Hachenburg. Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat der Gründung und Satzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zur kommunalen Energieerzeugung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für die Christdemokraten nahm Jonathan Noll zur Verwaltungsvorlage Stellung.

Die Gründung einer kommunalen Energie-AöR sei kein Routinebeschluss, sondern eine Weichenstellung mit langfristiger Wirkung – finanziell, organisatorisch und auch gesellschaftlich.

Es gebe bei den Gremienmitgliedern - und auch in den Ortsgemeinden – nach wie vor Fragen und Zweifel, die ernst genommen werden müssten. Bürgerinnen und Bürger fragten sich: Was habe ich konkret davon, wenn vor meiner Haustür ein Windrad steht?

Die richtige Entscheidung?!

Jonathan Noll: „Wenn die finanziellen Effekte für die einzelne Gemeinde oder gar für den einzelnen Haushalt kaum spürbar sind, dann wird es schwer, Akzeptanz zu schaffen. Diese Frage ist berechtigt – und sie bleibt auch nach der heutigen Entscheidung bestehen.

Hinzu kommt der lange Zeithorizont. Wir sprechen über Investitionen und Strukturen, deren volle Wirkung sich möglicherweise erst in 10 oder 15 Jahren entfaltet. Und da darf man sich die Frage stellen: Wissen wir heute mit Sicherheit, welche Rolle diese Organisationsform in den kommenden Jahrzehnten spielen wird? Wie sehen Energiemärkte, Technik und die Rahmenbedingungen in der Zukunft aus?“

Auch zur personellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit gebe es nachvollziehbare Bedenken. Eine AöR ist kein Selbstläufer. Sie brauche fachliche Kompetenz, kaufmännische Erfahrung und eine klare strategische Führung. Transparenz, Kontrolle und klare Verantwortlichkeiten seien erforderlich.

Kommunen wollen Energiewende gestalten

Der Landtag Rheinland-Pfalz habe kürzlich beschlossen, dass die Kommunen künftig deutlich mehr Flächen für Windkraft bereitstellen müssen. Umso wichtiger sei, dass die Kommunen wenigstens dort, wo Anlagen entstehen, Gestaltung, Einfluss und einen fairen Nutzen vor Ort sichern. Noll: „Wir hoffen auf eine breite Zustimmung in den Gremien der Ortsgemeinden und der Stadt Hachenburg, damit wir als Verbandsgemeinde gemeinsam einen starken Schritt in die Zukunft der Energieversorgung gehen können. Es ist wichtig, dass wir alle Beteiligten mitnehmen und ihre Bedenken ernst nehmen.“

Nichtstun sei keine Alternative. „Wenn wir uns als Kommunen vollständig aus der Gestaltung der Energiewende zurückziehen, werden andere für uns entscheiden – private Investoren, überregionale Gesellschaften oder externe Projektierer. Dann verlieren wir Einfluss, Gestaltungsspielraum und langfristig auch Wertschöpfung.“

Die CDU-Fraktion erwarte eine regelmäßige und transparente Berichterstattung an die kommunalen Gremien. Eine klare Darstellung, welche finanziellen Vorteile tatsächlich bei den Ortsgemeinden ankommen, und den Mut, Strukturen und Vorgehensweisen zu überprüfen, wenn sich zeige, dass Erwartungen nicht erfüllt werden.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion würden den heutigen Beschluss mittragen – kritisch, aufmerksam und mit dem klaren Anspruch, dass diese AöR den Menschen in der Verbandsgemeinde tatsächlich nutze. Pressemitteilung CDU Verbandsgemeindefraktion