Sinziger Stadtrat tagte
Jugendbeirat ist beschlossene Sache
Proporz-Vorschlag zur Sitzverteilung konnte nicht überzugen
Sinzig. Die Stadt Sinzig bekommt einen Jugendbeirat. Dies hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Bürgermeister Andreas Geron erläuterte im Vorfeld der Abstimmung die Aufgaben des zukünftig jüngsten Gremiums der Stadt. „Ziel des Jugendbeirates ist es, die Interessen der Jugendlichen zu vertreten“, erläuterte er. Die Beteiligung der Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll dadurch gefördert werden und der Jugendbeirat soll Chancen zur Neugestaltung bieten. Der Vorschlag umfasste auch die Anzahl der Beiratsmitglieder: Mindestens 13 Jugendliche, maximal 25 Jugendliche dürfen mitmachen. Die Höchstgrenze erklärte Geron dadurch, dass eine Anzahl von 25 Jugendlichen auch an den Schulen die ideale Klassenstärke darstelle. Logischerweise musste man eine Untergrenze einrichten, um eine Repräsentativität zu garantieren. Dazu hat der Jugendbeirat ein Jahresbudget von 1.000 Euro, um eigene Projekte anzustoßen. Ein weiterer Vorteil sei laut Geron, dass man die Interessen der Jugendlichen nun ganz offiziell im Stadtrat anhören könnte. Der grundsätzliche Vorschlag, einen Jugendbeirat einzurichten, stieß auf einhellige Akzeptanz und Begeisterung, wie es Ursula Schwarz von den Grünen beschrieb. Denn bereits vor zehn Jahren gab es die Intention, die Sinziger Ausschüsse um einen Jugendbeirat zu ergänzen. Seinerzeit scheiterte dies jedoch an mangelndem Zuspruch, wie Schwarz zusammenfasste. Ein fehlendes Interesse konnte bei der Stadtratssitzung nicht festgestellt werden. Rund ein Dutzend interessierter Jugendliche, die der Ratssitzung beiwohnten, konnten ihre Vorstellungen und Ideen zum Jugendbeirat darlegen. Zwischen Rat und Jugendlichen herrschte der grundsätzliche Konsens, dass ein Jugendbeirat eine deutliche Bereicherung wäre.
Viel Detailarbeit vor der Beschlussfassung
Und so sehr man sich auch einig war, umso langwieriger war die Diskussion, als es um Details ging. Volker Holy (CDU) wünschte sich eine proportionale Zusammensetzung des Rates. Holy bezeichnete dies als „Handwerker-Lösung“: Die Anzahl der Sitze im Beirat sollen nach dem Herkunftsort verteilt werden, proportional also zu den Einwohnerzahlen der Ortsteile. Holy mutmaßte, dass die Jugendlichen der kleineren Ortsteile sonst in der Unterzahl wären und die Belange der kleineren Orte zu kurz kämen. Während Holy für den Vorschlag aus verschiedenen Fraktion Zustimmung erhielt, sah dies manches Ratsmitglied eher als Behinderung an. „Eine proportionale Lösung schränkt die Anzahl der Willigen ein“, befand Volker Thormann von der FDP. Das sah auch Hans-Dietrich Laubmann so. Man solle den Jugendlichen vertrauen, ihre eigene Politik zu machen, sagte der Sozialdemokrat. „Dann werden die Jugendlichen das alleine hinbekommen“, so Laubmann. Franz Hermann Deres, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, hielt die Anzahl von 25 für zu umfangreich und erntete auch dafür teilweise Zustimmung. Deres hielt es für sinnvoller, im Beirat eine Mitgliederzahl von neun oder dreizehn zuzulassen. Somit gleiche er sich im Umfang den bereits bestehenden Ausschüssen an. Somit standen einige Ideen im Raum, letztendlich entschied die Abstimmung über die künftige Stärke des Jugendbeirats. 13 Mitglieder votierten für Holys Proporz-Lösung, während sich 16 Ratsmitglieder dagegen aussprachen. Somit wurde dem ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung mit einer Maximalzahl von 25 Beiratsmitgliedern zugestimmt. Detailänderungen gab es jedoch auch. Die Vorlage sah vor, dass sich der Vorsitzende des künftigen Jugendbeirats auch im Stadrat und den Ausschüssen äußern dürfe. Franz Hermann Deres (CDU) vermisste jedoch in der Aufzählung die Ortsbeiräte und der betreffende Absatz wurde entsprechend ergänzt.
Nun gelte es, die Mitglieder zu wählen. Dies soll im Rahmen einer Versammlung geschehen, wie Andreas Geron verriet. Der Termin dazu wird rechtzeitig in den öffentlichen Bekanntmachungen bekannt gegeben. Neben dieser traditionellen Vorgehenweise stieß der Vorschlag von Reiner Friedsam (FWG), bei der Bewerbung der Wahl auch Social Media-Kanäle zu nutzen, auf Gegenliebe. Mitmachen können übrigens alle Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17. Auch die Altersgrenzen waren Diskussionsthema. So wurde von den Jugendlichen im Zuschauerbereich vorgeschlagen, die Altersuntergrenze von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen. Weiter verfolgt wurde diese Idee jedoch nicht.
So lange übrigens noch kein Vorsitzender gewählt wurde, wird der Vorsitz des Jugendbeirates von Bürgermeister Andreas Geron übernommen. Außerdem soll in der Verwaltung ein fester Ansprechpartner für die Belange des Jugendbeirates festgelegt werden. ROB
