Politik | 23.06.2020

Stadtrat Rheinbach fasst mehrheitlichen Beschluss

Jugendmedizinisches Zentrum soll die Infrastruktur der Stadt verbessern

Praxen für Ärzte u. Therapeuten in Sachen Kinder- u. Jugendmedizin in der Pallotti-Str. werden von Wohnungen ergänzt

Rheinbach. Der Rheinbacher Stadtrat stellte in seiner jüngsten Sitzung endgültig die Weichen für das Jugendmedizinische Zentrum in der Pallottistraße, denn der dazugehörige vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich SPD und Grüne konnten sich damit nicht anfreunden, weil sie die dazugehörigen Verkehrsprobleme als zu schwerwiegend ansahen.

Vor allem der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schneider betonte die Bedeutung des Projektes für die Stadt Rheinbach und wollte weitere Verzögerungen nicht hinnehmen: „Wer garantiert uns, dass der Arzt und Investor hier in Rheinbach bleibt, wenn wir das Projekt wegen möglicher Verkehrsprobleme immer weiter verzögern?“ Das Jugendmedizinische Zentrum sei wichtig für Rheinbach, man habe in der Vergangenheit auch mögliche Standortalternativen überprüft und für weniger geeignet empfunden. Auch Karsten Logemann (FDP) betonte mit Blick auf die bereits getroffenen Entscheidungen in mehreren Ausschüssen, man müsse für Investoren verlässlich bleiben und können nicht einmal so und einmal anders entscheiden.

Apotheke und Cafeteria geplant

Deshalb soll auf dem 2619 Quadratmeter großen städtischen Grundstück in der Pallottistraße schräg gegenüber der Pallottikirche, in dem sich früher die Gärtnerei des Kollegs befand, möglichst bald ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. In der Hauptsache ist ein Jugendmedizinisches Zentrum (JMZ) mit Praxen für Ärzte und Therapeuten in Sachen Kinder- und Jugendmedizin geplant. Außerdem soll es eine Apotheke sowie eine Cafeteria geben, die auch als Vortragssaal genutzt werden könnte. Eine kleinere Zahl von Wohnungen soll diese Nutzung ergänzen.

Nach Ansicht des Investors und der Stadtverwaltung bietet das geplante Jugendmedizinische Zentrum an diesem Standort gleich mehrere Vorteile: Es ergänzt die soziale Infrastruktur des Zentrums von Rheinbach um ein Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendgesundheit mit kooperierenden Ärzte- und Praxisteams. Durch seine Nähe zum Zentrum sind auch die anderen städtischen Angebote gut und meist fußläufig erreichbar, wodurch keine zusätzliche verkehrliche Belastung der Altstadt erwartet wird. Die dort angestrebten medizinischen Nutzungen seien zudem dazu geeignet, die örtliche medizinische Grundversorgung zu stärken und insbesondere im Hinblick auf den Jugendmedizinischen Sektor zu bündeln.

Entstehen soll ein Baukörper mit zwei Etagen und einem ausgebauten Mansardendach. Während die beiden unteren Geschosse ausschließlich mit Praxen belegt werden sollen, sind in der dritten Etage neben Praxis- und Funktionsräumen auch drei bis fünf Wohnungen vorgesehen. Unter dem Gebäude ist eine Tiefgarage mit 33 Pkw- und 14 Fahrradstellplätzen geplant, die Zufahrt erfolgt von der Pallottistraße aus, die das Vorhaben insgesamt erschließt. Außerdem sind 33 Fahrradabstellplätze oberirdisch in Form einer überdachten Sammelanlage geplant. Für eine autofreie Anbindung an die Altstadt sollen zudem zwei öffentliche Fuß- und Radwege zwischen dem „Bungert“ und der Pallottistraße angelegt werden.

Verkehrsprobleme nicht genügend berücksichtigt

SPD-Ratsherr Dr. Georg Wilmers ließ auch diese Gelegenheit nicht aus, seine vielfach geäußerte Kritik zu wiederholen: Die Auswirkungen auf die Verkehrssituation rund um das Pallotti-Karree werde nicht genügend berücksichtigt, und im Verkehrsgutachten werde sogar mit falschen Zahlen hantiert. Er prognostiziert wesentlich mehr Verkehr, der auch noch zu mehr Lärm und mehr Abgasen am Knotenpunkt Pallottistraße/Vor dem Voigtstor/Gymnasiumstraße führen werde. Die dort im Zusammenhang mit der Bebauung des Pallotti-Areals vorgesehene Ampel werde die Situation nicht verbessern, sondern im Gegenteil wesentlich verschlimmern. Aus dem Verkehrsgutachten lasse sich eine Verdoppelung der Wartezeiten zu den Spitzenstunden ableiten, die Länge der Warteschlange verdoppele sich durch die „Optimierung“ sogar auf bis zu 142 Meter. „Der Stau reicht dann mitunter bis zum Wilhelmplatz“, ergänzte SPD-Fraktionschefin Martina Koch. „Ich will aber keine großstädtischen Dauerstaus in der Rheinbacher Innenstadt haben.“

Dass es in Rheinbach mitunter Verkehrsprobleme gebe, wollte auch Dieter Huth(UWG) nicht leugnen, doch dafür gebe es letztlich keine praktikable Lösung: „Wir haben nur eine einzige Durchgangsstraße in Rheinbach, und das ist die Koblenzer Straße. Es gibt keine bessere Lösung, wenn wir nicht ganze Häuserzeilen abreißen, um für breitere Straßen zu sorgen.“ Und Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) erinnerte daran, dass vor gar nicht allzu langer Zeit noch das Vinzenz-Pallotti-Kolleg mit seinen zeitweise über 800 Schülern an genau dieser Stelle funktioniert habe: „Wie sind denn die ganzen Lehrer und Schüler dahin gekommen? Alle mit dem Fahrrad? Man kann doch jetzt nicht so tun, als ob es noch nie Verkehr aus dieser Straße gegeben habe“, schüttelte er verständnislos den Kopf. Zumal laut Bernd Beißel (CDU) das JMZ gar nicht der Hauptgrund für den zunehmenden Verkehr sei, sondern die anschließende Bebauung des Pallotti-Areals. Schließlich argumentierte auch der nun fraktionslose Vizebürgermeister Claus Wehage, man müsse die möglichen verkehrstechnischen Nachteile mit den interstrukturellen Vorteilen des JMZ abwägen, und da schlage das Pendel deutlich zugunsten des Projektes aus.

So wurde nach der Gesamtabwägung über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und nach der Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan, der ohne Umweltprüfung aufgestellt worden ist, mehrheitlich als Satzung beschlossen.

-JOST-

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