Westerwaldkreis. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zeigen sich entsetzt über die Forderung des ehemaligen Kommunalpolitikers, Sven Heibel die Jugendorganisation als angeblich linksextremistische Gruppe vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und fordern von den im Kreistag vertretenen Parteien ein klares Zeichen der Solidarität.

Vorangegangen war ein Streit um den Aufruf des Jusos-Kreisverbandes Westerwald, dass die Gemeinden im Westerwaldkreis am internationalen „Tag gegen Homophobie“ am 17. Mai teilnehmen und hierzu als Zeichen der Toleranz die Regenbogenflagge an den Rathäusern gehisst wird. Der ehemalige Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Herschbach/Oww, Sven Heibel hatte bereits im Vorfeld den teilnehmenden Gemeinden angedroht gegen das Hissen der Flagge am Rathaus juristisch vorzugehen. Nachdem die Ortsgemeinde Hillscheid veröffentlichte, dass sie an der Aktion teilgenommen hatte, machte Sven Heibel seine Drohung war und legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen deren Ortsbürgermeister Andreas Rath bei der Aufsichtsbehörde ein. Im weiteren Verlauf bezeichnete Sven Heibel in einer Stellungnahme an die Westerwälder-Zeitung die Jusos im Westerwald als verkappte Linksradikale und forderte die Überwachung der Wäller-Jungsozialisten vom Verfassungsschutz.

Der Jusos-Kreisverband Westerwald besteht derzeit aus 126 Mitgliedern zwischen 14 und 35 Jahren. Die SPD-Nachwuchsorganisation bekennt sich zum demokratischen Sozialismus und ist in der Vergangenheit unter anderem als Organisatorin der Demonstration „Bad Marienberg stellt sich quer – Aufstehen gegen Rassismus!“ positiv in Erscheinung getreten. Das Engagement des Westerwälder-Ablegers der bundesweit aktiven Jugendorganisation wurde von deren Bundesverband im vergangenen Jahr dahingehend gewürdigt, dass der Zuschlag zur Ausrichtung des Sommercamps in den Westerwald gegangen ist.

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt im Kampf gegen Rechtsextremismus, wir treten für einen weltoffenen / toleranten Westerwald ein und kämpfen für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen im ländlichen Raum, es ist mir völlig unverständlich weshalb Sven Heibel uns auf dieser Grundlage als linksradikal bezeichnet,“ äußerte sich der Vorsitzende des Jusos-Kreisverbandes Westerwald, Sebastian Stendebach zu den Vorwürfen und führt weiter aus: „Diese Art der Diffamierung schadet der politischen Kultur in unserer Region. Es ist eine ganz miese und feige Vorgehensweise uns in die Extremistenecke zu stellen und damit unsere Anliegen zu diskreditieren sowie junge Menschen abzuschrecken in unserer Gruppe aktiv zu werden“.

Der Jusos-Kreisvorsitzende, Thomas Neumann fordert nun ein solidarisches Handeln aller politischen Organisationen im Westerwald und ruft die im Westerwälder-Kreistag vertretenen Parteien auf, sich klar gegen die Äußerungen von Sven Heibel zu stellen: „Der Westerwald profitiert seit Jahrzehnten von einer konstruktiven Zusammenarbeit aller demokratischen politischen Kräfte, wir dürfen nicht zulassen, dass dieses durch das Verhalten einer einzelnen Person zerstört wird. Daher rufen wir CDU, SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP auf deutlich zu machen, dass der Jusos-Kreisverband Westerwald ein anerkannter, respektierter politischer Akteur im Westerwaldkreis ist und selbstverständlich keine Notwendigkeit besteht uns vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.“

Die Jusos im Westerwald betonen, dass sämtliche ihrer Aktivitäten bereits transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden und sie auch gerne Fragen, Anregungen und Kritik entgegennehmen.

Pressemitteilung

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