Bendorf. Unter dem Motto „Kaffeetrinken mit Daniela Schmitt“ hatte die FDP-Stadtratsfraktion (Herbert Speyerer, Günther Bomm und Christine Graef) in Bendorf die Firmen im Gewerbegebiet Langfuhr zu einem Dialog mit der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin geladen. In den Räumlichkeiten der dort ansässigen Firma Baldus diskutierten Gewerbetreibende über wirtschaftliche Schwerpunktthemen der Region, nachdem Bernhard Wiemer in Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden Bürgermeisters die Ministerin begrüßt und die Zukunftsprojekte der Stadt Bendorf dargestellt hatte. Er betonte – ergänzt durch Werner Prümm als Fachabteilungsleiter und Wirtschaftsförderer - die gute Verkehrsanbindung der Stadt, die Wichtigkeit und Transformation des Industriehafens, die Pläne zur Belebung der Innenstadt, die Ausweisung neuer Baugebiete sowie einen zukünftigen Bahnhaltepunkt mit Anbindung an die Innenstadt.

Die Ministerin wies in ihrem Kurzvortrag unter anderem darauf hin, dass Rheinland-Pfalz als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in Kaiserslautern eine zentrale Stelle für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse eingerichtet habe, anstatt die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden auf der jeweiligen Kreisebene damit zu belasten, und sie wiederholte ihre These, wonach „der Meister genau so viel wert ist wie ein Master“, warb also für Handwerk und Selbstständigkeit. Sie lobte insbesondere die Flexibilität der mittelständischen Firmen auf die Probleme der Pandemie reagiert zu haben und forderte, auch bei Verwaltungsvorgängen schneller zu handeln, wobei sie Bürokratieabbau und Mut zur Entscheidung anmahnte. Bezüglich eines reduzierten Strompreises für die Industrie betonte sie ihre Skepsis, weil er nur wenigen zugute komme, aber von vielen finanziert werden müsse und zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne. Sie rief die Aufbruchstimmung früherer Generationen in Deutschland in Erinnerung und höre zum Beispiel von Unternehmern, die ihre Produktion in osteuropäische Länder verlagern wollen, dass die dortigen Arbeiter glücklich über Wochenendarbeit wären, weil diese mit einem Lohaufschlag honoriert werde, während in Deutschland selbst Geschäfte mit einem reinen Automatenangebot (ohne Personal) sonntags geschlossen werden sollen. Die Bedeutung der Binnenhäfen sei in den letzten Jahren von ihrem Ministerium gestärkt herausgehoben und finanziell unterfüttert worden, eine klare Festschreibung im neuen Landesentwicklungsplan 5 wäre beabsichtigt. Die Bedeutung der Wasserstraßen für zukünftige Warentransporte sei unbestritten, und bei einer Konferenz der Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen und Baden-Württemberg wäre man sich trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit über die Wichtigkeit einer Rheinvertiefung bei Kaub einig gewesen.

Unter der Moderation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Herbert Speyerer äußerten die anwesenden Gewerbetreibenden ihre Sorge und Kritik an der kompromisslosen Forderung von Innenminister Ebling, bei nicht ausgeglichenen kommunalen Haushalten die Grund- und Gewerbesteuern – ggf. sogar drastisch - erhöhen zu müssen. Andreas Normann, IHK-Regionalbeauftragter und Geschäftsführer einer Firma mit ca. 100 Mitarbeitern, schilderte beispielhaft die Probleme einer Überbürokratisierung bei seinem Bemühen, eine Wasserstoff-Tankstelle für LKWs in der Langfuhr zu errichten: den ihm zugegangenen Förderbescheid müsse er ablehnen, weil dort nur eine solche Tankstelle für sechs Fahrzeuge erlaubt wäre ohne die von ihm vorgesehene Erweiterung in den Folgejahren – damit werde ein Zukunftsprojekt verhindert, das eigentlich problemlos und schnell hier entstehen könnte. Erfreuliches konnte hingegen Günther Bomm als FDP-Vertreter im Aufsichtsrat der Hafen-GmbH Bendorf berichten: die Sanierung der Kaimauer, vom Wirtschaftsministerium erneut mit 1,3 Mio Euro gefördert, wäre voraussichtlich in zwei Monaten fertig gestellt.

Pressemitteilung

FDP-Stadtverband Bendorf