Kreis AW. In einem halben Jahr kann viel passieren. Das erfuhren die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes Ahrweiler, als sie nach gut sechs Monaten ihr Gespräch mit der Bürgergemeinschaft „Pro Umwelt“ fortsetzten. Während sich die FDP-Politiker beim ersten Gedankenaustausch hauptsächlich auf das Zuhören und die Informationsbeschaffung konzentriert hatten, brachten sie dieses Mal mit der Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Sandra Weeser, nicht nur die fachlich Zuständige dieser entscheidenden Behörde mit, sondern auch diverse Tipps.

Ging es vor einem halben Jahr „nur“ um drei Windkraftanlagen im Raum Dedenbach, Königsfeld, Schalkenbach, unweit vom Waldgut Schirmau, so tauchten inzwischen Pläne im angrenzenden Staatsforst für rund ein Dutzend weitere, zusätzliche Windkraftanlagen auf. „Das ist keine Kleinigkeit“, so Christina Steinhausen, die die FDP zusammen mit Ulrich van Bebber im Kreistag Ahrweiler vertritt. „Das sind regelrechte Industrieanlagen, jede höher als der Kölner Dom, die Lärm, Rodungen, umfangreiche Erdarbeiten und diverse andere Nebenwirkungen mit sich bringen.“

Das Ausmaß und der Eingriff in die Natur, die das Planungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Enercon vorhabe, sei vielen Bürgern nicht klar.

Zu ihren stärksten Argumenten gegen die Errichtung solcher Anlagen zählt die Gemeinschaft „Pro Umwelt“ Vorkommen von Rotmilanen, Schwarzstorch, Fledermäusen und diversen anderen seltenen Tieren und Pflanzen, zudem einen großen 100 bis 150 Jahre alten Buchenbestand sowie die Entfernung einer geplanten Anlage von nur 750 Metern bis zum Waldgut Schirmau, das als Sondergebiet mit besonderer Schutzfunktion ausgewiesen ist. Darüber hinaus wäre es absurd, die Blickachsen auf die Burg Olbrück derart zu beeinträchtigen.

Als ausgebildete Rangerin kennt sich Angelika Elsener, die seit 1998 ortsansässig ist und die Bürgergemeinschaft „Pro Umwelt“ mitgegründet hat, besonders in den Bereichen Natur und Naturpolitik (Natura 2000, EU-Vorgaben) aus. Der Fokus von Wolfgang Hurth liegt auf der touristischen Entwicklung der Region und der Gemeinde, der er 15 Jahre lang bis 2009 als Ortsbürgermeister vorstand. Er will das Potenzial nicht durch Windräder zerstören und die Landschaft nicht verschandeln. Widersprüchliche Ziele und Vorgaben aus der Politik, sowohl zwischen der EU und Deutschland, aber auch zwischen den diversen rheinland-pfälzischen Ministerien und Behörden, ärgern Ralf Schäfer aus Königsfeld, der sich nach Klagemöglichkeiten und dem verstärkten Einbeziehen der Öffentlichkeit erkundigte.

Entscheidungen an den Bürgern vorbei

Anja von Becker, Töpferin und Gemeinderatsmitglied in Königsfeld, kritisiert, dass Entscheidungen sowohl im Gemeinderat Königsfeld als auch andernorts an Bürgern vorbei getroffen würden, ohne eine vorherige, qualifizierte Information. Dieser Eindruck habe sich bei ihr noch verstärkt, als sie mit Mitgliedern der Bürgergemeinschaft Unterschriften gegen die Windanlagen in Königsfeld gesammlt habe.

„Es ist keineswegs so, dass die Bürger in Königsfeld alle für die Errichtung der Anlagen sind, im Gegenteil.“ Wolfgang Dickmann, der auch schon beim ersten Treffen von Bürgergemeinschaft und FDP dabei war, erläuterte, dass er vor fast 30 Jahren der Ruhe und Natur wegen hierher umgezogen sei. Beides sieht er nun bedroht. Auch jüngere Bürger wie Vanessa Maur engagieren sich aktiv für ihre Heimat und gegen die Windanlagen. Da es im betroffenen Gebiet, das im in den Verantwortungsbereich der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald liegt, keinen Flächennutzungsplan gibt, herrsche leider das Prinzip „jeder wie er will“.

Als Chance wertete die Vize-Chefin der SGD-Nord die Änderung des Landesentwicklungsplans IV, denn darin werden Ziele hinsichtlich der Öko-Bilanz abgeschwächt. Schließlich, so Weeser, übererfülle Rheinland-Pfalz das Ziel des Bundes, bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zu setzen, schon heute. Denn der Wert liege in Rheinland-Pfalz bereits jetzt bei 128 Prozent.

Die Bürgergemeinschaft „Pro Umwelt“ fürchtet, dass das Ganze nach einem sogenannten „vereinfachten Verfahren“ ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ablaufe. Diese Angst konnten die anwesenden FDP-Vertreter nachvollziehen. Christina Steinhausen versprach, sich mit Ulrich van Bebber gemeinsam weiterhin für die Bürgergemeinschaft einzusetzen, sei es über Anfragen an die Kreisverwaltung und den Landrat oder eben auch durch ihren direkten Draht zur neuen Mainzer Landesregierung.

Und in Sachen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit hatte Steinhausen noch einen Tipp: „Das neue Transparenzgesetz bietet diverse Ansätze, wonach Behörden und Ämter Auskunft geben müssen. Nutzen Sie das“, so die Liberale. Und Weeser ergänzte lachend: „Ja, damit können Sie ganze Behörden lahm legen, bitte nicht die SGD Nord. Wir beantworten alle Fragen auch so“, sagte Weeser. Die Liberalen und die Bürgergemeinschaft wollen ihre Gesprächsrunde fortsetzen, vielleicht nicht erst in einem halben Jahr, denn bis dahin kann wieder viel passiert sein.

Pressemitteilung

FDP-Kreisverband Ahrweiler