Bad Breisig. Man hat den Eindruck, als wolle die SPD Breisiger Land den Kommunalwahlkampf schon eröffnen und zum zweiten Mal mit falschen Behauptungen versuchen, die Bevölkerung zu verunsichern. Unterziehen wir die Aussagen mal einem Faktencheck:

Erste Behauptung: „Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahme Wallersstraße sei ungeklärt und die Maßnahme sei nicht ausfinanziert“.

Fakt ist: Der Entwässerungskanal durch die Wallersstraße wurde mehrheitlich im zuständigen Gremium beschlossen. Das Gesamtkostenvolumen wurde auf circa 2,4 Mill. Euro geschätzt.

Darin enthaltene Kosten sind:

Circa 1 Mill. Euro für die Erneuerung der Wasserleitungen. Kostenträger ist das Wasserwerk;

Circa 150 T Euro für die Straßenwiederherstellung. Kostenträger ist der Landesbetrieb Mobilität.

circa 150 T Euro für die Kanalsanierung von Hausanschlüssen. Kostenträger ist der Eigenbetrieb Abwasser EBB.

Alle diese Kosten werden von den einzelnen Auftraggebern getragen.

Für den Kanalbau Wallersstraße sind rund 1 Mio. Euro angesetzt. Davon entfallen gemäß Förderantrag 575.800 Euro auf die Stadt. Die restlichen Kosten werden von den anderen Auftraggebern nach einem bestimmten Schlüssel übernommen. Auf den Anteil der Stadt von 575.800 Euro hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt eine Zuwendung in Höhe von 60 Prozent (345.600 Euro) bewilligt. Danach verbleiben bei der Stadt Kosten in Höhe von circa 230.200 Euro, die im Haushalt vorgesehen sind.

Das wurde der SPD bereits von der Verwaltung mitgeteilt. Trotzdem stellt sie in Zeitungsberichten und Flugblättern objektiv falsche Behauptungen auf.

Zweite Behauptung: „In der Sachsenstraße ist ein Auffangsystem für das sich oberhalb stauende Grundwasser geschaffen worden. …“Das Problem Stauwasser in der Sachsenstraße ist inzwischen gelöst.“

Fakt ist: Oberflächen beziehungsweise Regenwasser außerhalb bebauter Flächen gehört nicht in den Mischwasserkanal der zur Kläranlage führt, damit das Regenwasser nicht kostenaufwendig über die Kläranlage gereinigt werden muss. Die Ableitung von Regenwasser in die Kläranlage ist unzulässig und wäre für die Stadt gebührenpflichtig. Das ist in Ziffer IV Nr. 5 der wasserrechtlichen Erlaubnis durch die Bezirksregierung Koblenz vom 22.08.1996 nachzulesen (siehe www.cdubadbreisig.de).

Nach einer bisherigen Schätzung des Abwasserwerkes wären von der Stadt für die Einleitung von Regenwasser durch Anwohner pro Jahr circa 135.000 Euro an Gebühren zu entrichten. Mit Rücksicht auf den geplanten Abwasserkanal wurde die Stadt Bad Breisig bislang vom Abwasserwerk noch nicht für die Abführung von Oberflächenwasser durch Anwohner zu Gebühren herangezogen.

Im Rahmen des Ausbaus der Wallersstraße wurde ein Auffangbecken für Oberflächenwasser errichtet, das das Oberflächenwasser der Straße sammelt. Würde der beschlossene Kanal nicht gebaut, wäre der hierfür geflossene Zuschuss in Höhe von 115.300 Euro an die ADD zurückzuzahlen.

Dritte Behauptung: „Ein Baugebiet Bubenhelle liegt in weiter Ferne.“

Eine Bebauung im Bereich der Bubenhelle ist im Flächennutzungsplan vorgesehen. Im Hinblick auf einen zukünftig zu entwickelnden Bebauungsplan ist es vorausschauend, sinnvoll und wirtschaftlich, dass die Versorgungsträger sich bereits jetzt, wo die rechtliche Notwendigkeit des Baus eines Entwässerungskanals besteht, an der Maßnahme beteiligen und ihre Leitungen gleichzeitig erneuern. Damit werden die Kosten so gering wie möglich gehalten.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat ist detailliert informiert. Umso befremdlicher ist es, dass er in seinem Zeitungsbericht und einer Flugblattaktion offenbar wissentlich falsche Behauptungen verbreitet.

Wenn das der neue Wahlkampfstil der SPD Breisiger Land werden soll - schon im Zusammenhang mit der Planung im Bereich der Jahnhalle wurden falsche Behauptungen verbreitet - muss man sich nicht wundern, wenn extreme Parteien hoffähig werden.

Die CDU Bad Breisig verfolgt einen anderen Politikstil. Der neue Stil der SPD Breisiger Land hat aus unserer Sicht nichts mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik zu tun. Wir werden uns auch weiterhin für einen fairen Politikstil, bei dem man sich um den besten Weg konstruktiv streitet, einsetzen.

Pressemitteilung

CDU Bad Breisig