Neuwied. Eine an der Sache orientierte Politik mit Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sieht die Freie Wählergruppe auch weiterhin als Hauptziel ihrer Arbeit an. So werden die Fraktionssitzungen weiterhin öffentlich stattfinden und nach einem rotierenden System in den Neuwieder Stadtteilen durchgeführt. Auch in den etablierten Ortsbeiräten sieht die FWG eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. „Auf diesem Weg gilt es weiter zu gehen und die Bürger in die Arbeit im Gemeinwesen mit ein zu beziehen“, betonte der FWG-Vorsitzende Karl-Josef Heinrichs bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe. Eine klare Absage erteilte er Überlegungen, das Rad wieder zurückzudrehen und die Ortsbeiräte in Frage zu stellen. „Vielmehr muss der Bereich weiter gestärkt und ausgebaut werden“, sagt er in Hinblick auf die Innenstadt.

In seinem weiteren Bericht ging Heinrichs auf verschiedene Themenbereiche ein: Hier nannte er vor allem die Konsolidierung des städtischen Haushalts. „Es geht nicht an, dass immer weiter mehr Lasten von Landes- und Bundesebene auf die Kommunen abgewälzt werden und sie dadurch an den Rand ihrer Leistungs- und Handlungsfähigkeit gebracht werden“, betonte Heinrichs. In diesem Zusammenhang bewertete die FWG den gegenwärtigen Finanzausgleich als unseriös und als Taschenspielertrick der Landesregierung.

Auch rechtliche Wege ausschöpfen

„Hier werden die Kommunen gegeneinander ausgespielt, Geld von links nach rechts verschoben und insbesondere die kreisangehörigen Städte wie Neuwied voll im Regen stehen gelassen.“ Die FWG fordert hier nach wie vor, auch alle rechtlichen Wege auszuschöpfen.

Die Weiterentwicklung der Innenstadt einschließlich der Wohnsituation, die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile, die Verbesserung der Betreuungssituation im Kindertagesstätten- und Schulbereich, der schleppende Umbau und die Sanierung des Deichvorgeländes und die Wiedernutzbarmachung des Rasselsteingeländes waren weitere Themenfelder der FWG –Versammlung.

Auch die nach langem Zögern eingeführte Ehrenamtskarte wurde in der Versammlung angesprochen. Für die FWG-Mitglieder muss dieser Bereich der Ehrensamtförderung weiter ausgebaut werden „Andere Kommunen sind deutlich besser aufgestellt, was die Ehrenamtsförderung angeht“, war die einhellige Meinung.

Umstrukturierungsprozess in der Verwaltung

Auch der jetzt angestrebte Umstrukturierungsprozess in der Verwaltung war Thema des Abends. Hier sehen die FWG-Mitglieder ein großes Potential in den Mitarbeitern, die mit ihrem Know-how mit einbezogen werden müssen. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Karl-Josef Heinrichs einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die anwesenden Mitglieder Liane Herbst. Als Kassenwart wurde Harald Wolff bestätigt. Serdar Bilici, Wolfgang Herbst und Marie-Luise Engelhardt übernehmen die Positionen der Beisitzer innerhalb des Vorstandes. Kassenprüfer sind wieder Peter Hünermann und Peter Künstler.

Pressemitteilung FWG Neuwied