Unkel. Ehren- und hauptamtliche Bürgermeister aus dem Landkreis Neuwied trafen sich Mitte voriger Woche zur Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Neuwied des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) Rheinland-Pfalz im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Unkel. Als Gäste begrüßen konnte der stellvertretenden Vorsitzende, der Linzer VG-Chef Hans Günter Fischer, dort den neuen Landrat Achim Hallerbach sowie dessen Stellvertreter, den Ersten Kreisbeigeordneten Michael Mahlert. Dieser hatte seit 2012 bis zu seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres dem Gremium vorgestanden, so dass nun Neuwahlen erforderlich waren.

„Bislang war es üblich, den dienstältesten hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden zu wählen. Vor dem Hintergrund politischer wie personeller Veränderungen haben wir diskutiert, wie wir uns optimal aufstellen können. Dabei sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht dem Gesetz der Serie folgen müssen, sondern dass wir Ihnen Karsten Fehr als den richtigen Mann vorschlagen, einen politisch unabhängigen Kopf, der in der Lage und gerne bereit ist, dieses wichtige Amt zu übernehmen“, erklärte Hans-Günter Fischer, der anderenfalls als Dienstältester zur Wahl gestanden hätte. So aber wählten die Mitglieder der GStB-Kreisgruppe den 55-jährigen Rheinbreitbacher per Akklamation einstimmig zum neuen Vorsitzenden.

Rheinschiene und Westerwald vertreten

Neu gewählt wurde vorige Woche auch sein Stellvertreter, da Hans-Günter Fischer, der auch Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz ist, auf eine Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der Neuwieder GStB-Kreisgruppe verzichtete, eine Funktion, die er erst im Vorjahr vom Waldbreitbacher VG-Chef Werner Grüber übernommen hatte, nachdem dieser Ende April in den Ruhestand gegangen war. Als stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Kreisgruppe ebenfalls per Akklamation uni sono den Puderbacher Verbandsbürgermeister Volker Mendel. „Durch diese ausgewogene regionale Gewichtung , Rheinschiene und Westerwald gleichermaßen vertreten, stehen wir optimal da“, so Hans Günter Fischer.

Michael Mahlert habe die Messlatte schon extrem hoch gelegt, gestand Karsten Fehr ein, nachdem sein Linzer Kollegen den Rheinbrohler als Teamplayer bezeichnet hatte, der als Mannschaftsführer die Städte und Gemeinden des Kreises stets parteiübergreifenden sehr gut vertreten habe. Dem stimmte Karsten Fehr zu, der Michael Mahlert als verlässlichen Partner der Bürgermeister bezeichnete, der seinen Job mehr als ordentlich gemacht und viel angepackt habe und in seiner ruhigen Art stets um Ausgleich bemüht gewesen sei. „Ich habe die Arbeit des Kreisvorsitzenden immer gerne gemacht, zumal das Team ausgesprochen toll war“, so der Ex-Vorsitzende. Er freue sich, dass er viele Erfahrungen aus den zurückliegenden fünf Jahren in seine neue Funktion mitnehmen könne. „Schließlich ist das ja hier kein klassischer Abschied, denn ich gehe ja noch lange nicht in den Ruhestand“, erklärte der 1. Kreisbeigeordnete schmunzelnd, der von Landrat Achim Hallerbach mit dem Buch „Die Kunst des klaren Denkens“ bedacht wurde. Die neuen Vorsitzenden der Kreisgruppe erhielten dagegen neben besten Wünschen und der Zusage, bei der Kreisverwaltung als Dienstleister der Kommunen immer ein offenes Ohr und offene Türen zu finden, in homöopathischen Dosen zu genießende „Kreiströpfchen“. „Ich bin sicher, dass wir in konstruktiver, fairer Zusammenarbeit die anstehenden Herausforderungen meistern werden“, schloss Achim Hallerbach diesen Tagesordnungspunkt der Versammlung, bevor sich Hans Günter Fischer der erforderlichen Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz widmete.

Neustrukturierung in der Holzvermarktung

„Anlass sind die Beschwerden privater Forstdienstleister wegen der staatlichen Forstverwaltungen keinen Zugang zum Markt zu haben. Da der Staat keine kostendeckenden Entgelte für seine Dienstleistungen verlange, seien sich nicht konkurrenzfähig“, so der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Rheinland-Pfalz. Neben Mainz müssten sich auch Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit diesem Thema befassen, nachdem eine Klage von Baden-Württemberg gegen die Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes im März 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgewiesen worden sei. Der Stuttgarter Landesregierung war 2015 im Kartellverfahren „Rundholzvermarktung“ die Holzvermarktung für kommunale und private Forstbetriebe über 100 Hektar untersagt worden.

„Veränderungen im Bereich unserer Holzvermarktung sind unvermeidbar, weil diese tatsächlich gegen das Kartellrecht verstößt. Deshalb hat Rheinland-Pfalz im Oktober 2017 entschieden, die gemeinsame Holzvermarktung zum 1. Januar 2019 zu beenden, um so ein förmliches Verfahren des Bundeskartellamtes und damit mögliche hohe Schadensersatzansprüche zu vermeiden“, erklärte Hans-Günter Fischer. Nach einem ausgearbeiteten Eckpunktepapier des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, das mit dem GStB und dem rheinland-pfälzischen Waldbesitzerverband abgestimmt wurde, sollen die derzeitigen Revierstrukturen zwar erhalten bleiben, Waldpflege/Holzbereitstellung und Holzvermarktung aber getrennt werden. Außerdem werden mit Bitburg, Daun, Pfalz, Prüm und Westerwald-Sieg fünf kommunale Holzvermarktungsorganisationen gebildet, die selbstständig und unabhängig sind. Diese dezentralen Organisationen sollen zukünftig das Holzaufkommen der Gemeinden professionell vermarkten und für eine spürbare Wettbewerbsbelebung auf dem Holzmarkt sorgen. „Im März wird die gemeinsame Lenkungsgruppe ihr Konzept zur Neustrukturierung der Holzvermarktung - losgelöst vom Brennholz an private Endverbraucher - vorlegen, die dann im April in allen fünf Regionen auf Informationsveranstaltungen vorgestellt wird“, so der Linzer VG-Chef abschließend. DL