SPD-AG 60 plus Ahrweiler
„Kein Griff in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung“
Krankenkosten der Flüchtlinge müssen aus Steuermitteln bezahlt werden
Kreis Ahrweiler. Die AG 60 plus KreisAhrweiler fordert, die paritätische Finanzierung der geseztlichen Krankenversicherung ing wieder einzuführen. Außerdem fordert sie die Einführung einer Bürgerversicherung, in der jeder Einkommensbezieher pflichtversichert ist und Beiträge einzahlt. Massiv wenden sich die Senioren der SPD gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) die Krankenkosten der Flüchtlinge aus den Fonds der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen.
Echte paritätische Finanzierung gefordert
Die jetzt gültige Beitragszahlung ist für Versicherte um durchschnittlich 1,1 % höher als die Zahlung der Arbeitgeber. Diese Höherbelastung steigt von Jahr zu Jahr, weil die Krankenkassen berechtigt sind, zur Deckung ihrer Kosten Zusatzbeiträge zu erheben, die allein von den Arbeitnehmern und Rentnern zu tragen sind. Die SPD-AG 60plus fordert, die echte paritätische – das heißt solidarische - Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einzuführen. Die Zusatzbeiträge allein zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner sind nicht hinnehmbar.
Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen dürfen auch nicht zum Ausgleich der entstehenden Krankheitskosten für Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger herangezogen werden. Dies sind Lasten, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu zahlen sind.
Den Krankenkassenist es erlaubt, zur Deckung ihrer Kosten Zusatzbeiträge erheben, die allein zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner gehen. Für das Jahr 2017 wurde wiederum eine durchschnittlichen Erhöhung der Zusatzbeiträge von 0,3% vorausgesagt. Dies wird durch einen Griff des Gesundheitsministers Gröhe in die Rücklagender KV verhindert. Aus diesen Mitteln werden 1,5 Milliarden entnommen, um die fehlenden Einnahmen den steigenden Ausgaben für 2017 anzugleichen.
Damit ausgeglichen werden auch die Zahlungen der Jobcenter für Leistungen nach dem ALG II. Für Empfänger dieser Leistungen zahlt das Jobcenter lediglich 90 Euro, während aber monatlich 136 Euro Kosten entstehen.
Die Bundesregierung kündigte für 2017 eine Zuweisung von 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds an, um höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen vor allem für zusätzlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten sowie den Aufbau einer telemedizinischen Infrastruktur finanzieren. Das bedeutet, dass die stabilen Beiträge des kommenden Jahres im Grunde mit den angesparten Beiträgen früherer Jahre bezahlt werden – und nicht etwa durch eine Finanzspritze des Bundes aus Steuermitteln. Nach dem Wahljahr 2017 ist dann mit der weiteren Erhöhung der Zusatzbeiträge erneut zu rechnen.
Ein sinnvolles Instrument
Die Bürgerversicherung ist das sinnvolle Instrument, die Sozialversicherungen- insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - so zu gestalten, dass wirklich alle Einkommensempfänger einzahlen müssen – ohne Ausnahme. Dazu gehört auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Bezieher hoherund höchster Einkommen ebenfalls Beiträge un die GKV zahlen müssen.
Auch die Möglichkeit, sich von der Beitragszahlungspflicht befreien zu lassen, ist absolut unsolidarisch und muss abgeschafft werden.
Durch diese Maßnahmen: 1. Solidarische, das heißt paritätische Beitragszahlungspflicht, 2. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und 3. die Abschaffung der Befreiungsmöglichkeit wird die GKVdurch die dadurch massiv steigenden Beitragseinnahmen einen Beitragssatz erzielen, der deutlich unter dem heutigen Beitragssatz liegt Wem die Leistungen aus der GKV nicht genügen, hat ja immer noch die Möglichkeit, sich über private Zusatzversicherungen seinen Wünschen, Ansprüchen und finanziellen Möglichkeiten gemäß zu versichen.
Pressemitteilung der
SPD-AG 60 plus Ahrweiler
