Neuwied. Nach Medienberichten feiert am 22. Dezember ein türkischer „Kulturverein“ in der Neuwieder Stadthalle ein sogenanntes „Familienfest“, hinter dem sich die extremistischen „Grauen Wölfe“ verbergen. Die Extremisten werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie Intoleranz, türkischen Nationalismus und den Hass auf Juden, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen propagieren.

Dazu der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger: „In Deutschland ist kein Platz für jeglichen Extremismus, ob politisch oder religiös, einheimisch oder importiert. Und natürlich brauchen wir hier auch keine Ausbreitung von türkischen Nationalisten. Wer auf Dauer in Deutschland leben möchte, muss sich zu unseren Werten, unserer Kultur, unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu Deutschland bekennen und seine Loyalität auf Deutschland übertragen. Ich habe daher eine Anfrage zu den „Grauen Wölfen“ an die Landesregierung gerichtet.“ „Demokratische Politiker sollten keinen Zweifel daran lassen, wie sie zu den „grauen Wölfen“ stehen. Mit Verwunderung habe ich daher die Aussage von Bürgermeister Michael Mang (SPD) zur Kenntnis genommen, der unter Berufung auf Voltaire angekündigt hat, keine spontanen Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung der Extremisten akzeptieren zu wollen“, so Bollinger weiter. „Das Recht zur friedlichen Demonstration ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Herr Mang hat selbst schon Demonstrationen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD beigewohnt, einer demokratischen und demokratisch legitimierten deutschen Partei, die als drittstärkste politische Kraft im deutschen Bundestag und im rheinland-pfälzischen Landtag auch im Neuwieder Kreistag und Stadtrat vertreten ist.

Pressemitteilung AfD