Kreis Neuwied. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt, dass der Stabilisierungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz für den Kommunalen Finanzausgleich Ende 2016 einen Stand von 543 Millionen Euro aufwies. In dieser Höhe seien künftig vom Land noch Auszahlungen an die Kommunen zu leisten, so der Landesrechnungshof. Der Rechnungshof untermauert damit eindeutig, dass dieses vom Finanzministerium verwaltete Sondervermögen eine Finanzreserve der Kommunen bildet. Sie steht also den Kommunen zu und ist kein Steinbruch für Finanzierungs- und Umschichtungstricks der Landesregierung.

Die Landesregierung hat sowohl in ihrer Pressekonferenz vom 6. Dezember 2017 als auch in der Plenardebatte vom 13. Dezember 2017 behauptet, den Kommunalen Finanzausgleich mit über 60 Mio. Euro jährlich aus dem Landeshaushalt, also mit frischem zusätzlichem Geld, zu speisen. Damit soll elf kreisfreien Städten und einem Landkreis, die im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe besonders hohe Aufwendungen haben, geholfen werden. Allerdings gibt es deutliche Hinweise darauf, dass sich die Landesregierung aus Finanzmitteln bedient, die den Kommunen ohnehin zustehen.

Ellen Demuth, MdL: „Der Kreis Neuwied hat sich darauf verlassen, dass diese Gelder den Kommunen zugutekommen, damit die kommunale Verschuldung abgebaut werden kann (Kreis Neuwied: Liquiditätsverschuldung von rund 141 Millionen Euro zum 31.12.2016). Nun plant die Landesregierung in Mainz zudem Umschichtungen bei den Schlüsselzuweisungen B2. Das hat zwar finanzielle Vorteile für die ebenfalls hoch verschuldeten Ortsgemeinden (über die Verbesserungen bei der Schlüsselzuweisung A) und die kreisfreien Städte (neue Schlüsselzuweisung C3), aber viele Nachteile für den Kreishaushalt und die Verbandsgemeinden. Weiterhin plant das Land die Streichung des Härteausgleiches beim Landkreis Neuwied. Insgesamt würde der neue Entwurf für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) dem Kreis Neuwied 6,8 Millionen weniger Einnahmen bringen. Eine Neuordnung des KFA sollte ausgewogen sein und mit Augenmaß und Vorteilen für alle kommunalen Körperschaften geschehen.“

Pressemitteilung

Bürgerbüro der Landtags-

abgeordneten Ellen Demuth