Grafschaft. Aktuell entwickelt sich eine Diskussion zum Thema eines neuen Gewerbegebietes für die Stadt Bad Neuenahr zur Ansiedlung von Unternehmen. Zum einen Unternehmen, die schon seit Jahren Flächen benötigen sowie suchen und die seitens der Kreisstadt angeblich nicht zur Verfügung gestellt werden können. Zum anderen Unternehmen, die an ihren ursprünglichen Standort in hochwassergefährdeten Bereichen nicht zurückkehren wollen. Des Weiteren möchte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zusätzlich Betrieb von außen ansiedeln, um ihre Finanzkraft zu stärken.
Das Besondere in dieser Diskussion ist, dass hierfür Flächen (man spricht von 24ha) diskutiert werden, die sich entweder direkt auf dem Gebiet der Gemeinde Grafschaft befinden (Ehemals vorgesehenes Gelände FOC am Beller Kreisel in der Nähe des Innovationsparkes Rheinland) oder aber über das Gemeindegebiet verkehrstechnisch großflächig erschlossen werden müssen. In beiden Fällen wird es zu einer einseitigen Belastung der Gemeinde führen (Verkehr, Lärm, zusätzlich versiegelte Flächen, Überflutungsthema etc.). In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder an die Solidarität der Grafschaft appelliert und von einem gemeinsamen (Stadt und Gemeinde) Industrie- und Gewerbepark gesprochen.
Hier wird insbesondere die Firma ZF als „Zugpferd“ benannt. Auch im Hinblick auf die Arbeitskräfte und die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.
SPD Grafschaft lehnt
ein drittes Gewerbegebiet
in der Gemeinde strikt ab
Nach der Ansiedlung von Haribo hat sich die SPD Grafschaft klar gegen ein FOC ausgesprochen und will die ursprünglich geplanten Flächen nicht für einen weiteren Industrie-Gewerbepark bereitstellen. Dabei sind die Gründe ähnlich gelagert wie beim FOC. Versieglung von Flächen, topografisch ungeeignet (Überflutungsthematik), höhere Verkehrs- und Lärmbelastung. Ein weiteres Gewerbegebiet widerspricht ihrem politischen Ziel, über die bereits verplanten Flächen hinaus (z.B. Erweiterung Haribo und Erweiterung Gewerbepark Gelsdorf) keine weiteren Gewerbeflächen zuzulassen. Ohnehin betrachten sie eine Industrieansiedlung am Kreisel Beller aufgrund der unmittelbaren Nähe von zwei Lebensmittel produzierenden Betrieben (Haribo und Frutania ) aus Emissionsgründen als höchst problematisch.
Die SPD Grafschaft setzt auf qualitatives Wachstum der bereits hier angesiedelten Unternehmen. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht und bis zur Belastungsgrenze ausgeschöpft. Die Sozialdemokraten lassen es nicht zu, dass sich das Gesicht der Grafschaft durch ein weiteres Gewerbegebiet bis zur Unkenntlichkeit verändert und die Bürgerinnen und Bürger die zusätzlichen Belastungen für andere zu tragen haben. Die Gemeinde Grafschaft soll eine landwirtschaftlich geprägte Gemeinde bleiben und die wertvollen Böden müssen für die Landwirtschaft gesichert werden. Damit befinden sie sich auf einer Linie mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Grafschaft, die sich in einer Erhebung zur Entwicklung des Gemeindeentwicklungskonzeptes mit übergroßer Mehrheit für eine zurückhaltende und moderate Entwicklung der Gemeinde ausgesprochen haben.
Sollte jemand in diesem Zusammenhang an die Solidarität für die betroffenen der Flutkatastrophe appellieren, würde die SPD Grafschaft deutlich darauf antworten und an die Leistungen erinnern, die man im Bereich schnelle Soforthilfe in Millionenhöhe für die betroffenen Kommunen, Aufnahme von Logistik, Schulen, Kitas, DRK und vielem mehr selbstverständlich bereit gestellt hat und immer noch bereitstellt. Hier wird man noch über Jahre hinaus Hilfestellung leisten (ARE Gymnasium am Kreisel etc.). Und das tut man gerne.
Solidarität hat dort ihre Grenzen, wo sie zu einer unzumutbaren Belastung der eigenen Bürgerinnen und Bürger wird und die Grafschaft eine Entwicklung nehmen wird, die mehrheitlich nicht gewollt und abgelehnt wird.
Pressemitteilung der
SPD-Grafschaft