Politik | 10.10.2016

Verbandsgemeinderat Dierdorf folgte Vorstellungen des Bürgermeisters

Keine Beschlüsse zu Fusion und Windkraft

Die Pläne fürs Rathaus und die Änderung der  Flächennutzung verschwinden vorerst in der Schublade

Die Neubau- und Sanierungspläne für das Dierdorfer VG Rathaus verschwinden in der Schublade, da erst die Fusion mit anderen VG abgewartet werden muss.HEP

Dierdorf. „Nix genaues weiß man nicht“, hieß es früher und auch jetzt bei zwei Tagesordnungspunkten der Dierdorfer Verbandsgemeinderatssitzung. „Sachstand  Sanierung/Neubau des Verwaltungsgebäudes“ hieß der Punkt, zu dem Verbandsbürgermeister Horst Rasbach eigentlich nichts sagen konnte, denn: „Die Pläne bleiben in der Schublade. Es gibt keine Förderung vom Land bevor die Kommunal- und Verwaltungsreform nicht abgeschlossen ist“, informierte Rasbach. Die bedeutet: Fusion mit einer oder sogar zwei anderen Verbandsgemeinden. Der Bürgermeister ist überzeugt, dass die VG Dierdorf in den Jahren 2017/2018 von der Landesregierung eine Fusion aufs Auge gedrückt bekommt: „Es könnte dann eine Zwangsfusion mit der VG Dierdorf und oder der VG Flammersfeld geben“, meinte Rasbach. Die VG Flammersfeld steht aber nicht auf der Hitliste des Verwaltungschefs, da sie nicht an die VG Dierdorf grenzt: „Eine freiwillige Fusion mit der VG Puderbach könnte ich mir vorstellen, weil es dann wohl keine Zwangsfusion geben wird“, glaubt Horst Rasbach. Mit der VG Flammersfeld wolle derzeit wohl niemand fusionieren, so blicke man auch in Puderbach eher nach Dierdorf. Möglich sei aber auch eine Fusion mit der VG Selters, wo Dierdorf bereits durch das Krankenhaus viel gemeinsam habe, aber auch die VG Ransbach-Baumbach käme in Frage. Nur in der ersten Phase bis Ende nächsten Jahres dürften bei einer Fusion die Kreisgrenzen nicht überschritten werden, in der zweiten Phase ab 2018, wo dann auch die VG Dierdorf betroffen ist, gelten die Kreisgrenzen nicht mehr. Das alles war den VG-Ratsmitgliedern zuviel und es erhitzten sich die Gemüter in ein Für und Wieder und das alles müsse doch nicht sein und ohnehin lehne man eine Fusion mit wem auch immer wegen angeblich höherer Kosten, mehr Personal und anderen ungeklärten Dingen ab. Horst Rasbach beruhigte: „Ihr sollt das erst mal sacken lassen. Wir müssen nichts überstürzen, sondern mal eine Willensbekundung abgeben, damit wir nicht zwangsfusioniert werden.“ Der zweite Punkt, bei dem der VG Rat den Sachverhalt zur Kenntnis nahm, war die Ausweisung von Flächen für Windräder. Die Verwaltung wollte mit dem Flächennutzungsplan im Frühjahr ins Verfahren gehen und drei Flächen in der Verbandsgemeinde für Windenergie ausweisen. So sollte eine Verspargelung der Landschaft verhindert werden, ansonsten hätte jeder auf einem geeigneten Grundstück ein Windrad bauen dürfen. Doch seit die FDP mit in der rheinland-pfälzischen Landesregierung sitzt, wurde das geändert. Die Abstände der Windräder zur bebauten Flächen wurden erheblich vergrößert und auch die Natur restriktiver geschützt. Meinte ein Ratsmitglied: „Es kann nicht sein, dass für Menschen 800 Meter Abstand vom Windrad gelten und für den Schwarzstorch 1.500 Meter.“ Obwohl die Verbandsgemeinde für die Planung und Untersuchung der Vorrangsflächen für Windenergie schon einiges Geld ausgegeben hat, sollen die Pläne vorerst in der Schublade verschwinden, denn auch die Planungsgemeinschaft Mittelrhein habe laut Horst Rasbach den Entwurf geändert und einige Vorrangflächen raus genommen bzw. verkleinert. „Bei uns wird wohl die Ausweisung von Windenergieflächen in Richtung null gehen“, glaubt der Bürgermeister und weiter: „Wir wollen wegen der Kosten das Verfahren ruhen lassen, um nicht Zehntausende Euro auszugeben für Planungen, die verworfen werden.“ Im Herbst nächsten Jahres werden wohl Ergebnisse vorhanden sein, meint der Verwaltungschef. Nach einigen Diskussionsbeiträgen stimmte der VG-Rat zu, dass nichts gemacht, sondern gewartet wird. Es wurde aber auch einiges konkret beschlossen. Das waren der Nachtragshaushaltsplan mit Satzung, der sich nur wenig geändert hatte, die Jahresabschlüsse für 2015 der Betriebszweige Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung sowie der Jahresabschluss für 2014 mit Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten.

HEP

Die Neubau- und Sanierungspläne für das Dierdorfer VG Rathaus verschwinden in der Schublade, da erst die Fusion mit anderen VG abgewartet werden muss.Foto: HEP

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