Rheinbach. Die SPD Rheinbach begrüßt den heutigen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten nicht zu erhöhen und zugleich den Haushalt des Jugendamtes zu verabschieden. Damit setzt Rheinbach ein klares sozialpolitisches Signal: Familien werden in einer angespannten Zeit nicht zusätzlich belastet. „Für uns als SPD ist klar: Gute Bildung und verlässliche Betreuung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, denn Kinderbetreuung ist kein Luxus, sondern Teil unserer Bildungsgerechtigkeit“, betont die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Denise Limbach. Bereits in der Vergangenheit hat sich die SPD Rheinbach konsequent für familienfreundliche Regelungen bei den Kita-Beiträgen eingesetzt.

Der Haushalt des Jugendamtes, dem der Ausschuss in seiner Sitzung zugestimmt hat, steht allerdings unter hohem finanziellem Druck. Besonders die stark gestiegenen Ausgaben für Integrationshelferinnen und -helfer zeigen, dass Kommunen immer mehr Aufgaben im Bereich Inklusion und individueller Förderung stemmen müssen. „Diese Hilfen sind pädagogisch richtig und sozial unverzichtbar – aber sie dürfen die kommunalen Haushalte nicht dauerhaft überlasten“, so Denise Limbach. Das Land Nordrhein-Westfalen nun klar in der Pflicht. Es muss beantwortet werden, wie die wachsenden Kosten für frühkindliche Bildung, Inklusion und Jugendhilfe künftig solidarisch und verlässlich finanziert werden sollen. „Wir erwarten, dass das Land die Kommunen deutlich stärker unterstützt, statt ihnen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu übertragen“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die SPD Rheinbach wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Mittelpunkt der Kommunalpolitik stehen – mit guten Kitas, starker Jugendhilfe und einer Finanzierung, die Städte wie Rheinbach nicht allein lässt.

Pressemitteilung

SPD Rheinbach