Alternative für Deutschland - Kreisverband Ahrweiler
Keine Information für die Öffentlichkeit ?
Kreis Ahrweiler. Regelmäßig berichten Behörden wie z.B. Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften in RLP über Einsätze und Ereignisse in ihrem Zuständigkeitsbereich, Nachrichtenportale greifen diese Meldungen dann auf und verbreiten sie weiter. Besonders schwere mutmaßliche Straftaten interessieren dabei die Öffentlichkeit natürlich in besonderem Maße, wie z.B. Angriffe auf Leib und Leben mit einem Messer. In Bad Neuenahr-Ahrweiler waren solche Angriffe noch bis vor ca. drei Jahren eine „Rarität“; das hat sich inzwischen geändert: Eine einfache Recherche zu Berichten über Messerattacken nur in der Kreisstadt führt zu sechs entsprechenden Berichten (unmittelbar nach den Taten) in den Jahren 2018 und 2019 und noch Februar 2020. Der eine oder andere Messerangriff scheint aber inzwischen nicht mehr „berichtenswert“ zu sein: Am Samstagmorgen, den 11. April wurde im Stadtteil Heimersheim der Inhaber des örtlichen Edeka in seinem Laden mit einem Messer angegriffen und leicht am linken Arm verletzt. Er konnte dem Angreifer jedoch das Messer entwinden und mit Unterstützung durch weitere Personen der herbeigerufenen Polizei übergeben. Über diesen Angriff wurde jedoch nicht berichtet. In den verschiedenen Polizeiberichten aus dieser Zeit finden sich zwar eine Fülle an Meldungen wie z.B. zu Sachbeschädigungen oder Verkehrsdelikten, zu der Messerattacke vom 11. April blieb der Polizeibericht aber stumm. Hier drängen sich Fragen auf: Was hat gerade hier von einer Berichterstattung abgehalten? War es vielleicht die Tatsache, dass hier ein Messer im Spiel war und der Täter laut Bericht des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Inneren vom 10. Juli ein abgelehnter Asylbewerber ist? Und, dass dessen Abschiebung bislang an fehlenden Ausweispapieren scheiterte? Oder lag es daran, dass er laut o.g. Bericht zuvor bereits in diesem Laden einschlägig auffällig geworden und daher mit einem Hausverbot belegt worden war? War man eventuell der Ansicht, dass gerade hierzu schlichtweg kein „öffentliches Interesse“ besteht? Sollen die Bürger im Kreis Ahrweiler durch den gesamten Vorgang vielleicht nicht beunruhigt werden? Fragen über Fragen.
Für die AfD Ahrweiler sind alle o.g. Taten als solche schon beunruhigend genug, viel gravierender ist aber das Schweigen der Behörden dazu, das sich offenkundig ausbreitet. Es kommt aber doch immer wieder heraus – und dann verunsichert dieses augenscheinliche „Totschweigen“ und bildet leicht den Nährboden für Vorurteile, „schräge“ Mutmaßungen und wilde Annahmen in der Bevölkerung.
Es darf auch angesichts dieses Schweigens niemanden mehr verwundern, dass zunehmend einseitige Verallgemeinerungen bis hin zu „Verschwörungstheorien“ in der Bevölkerung grassieren. Um es am Beispiel des konkreten Falles klar auszudrücken: Es sind nicht allein „die“ straffällig gewordenen Migranten, die – im Gegensatz zu der weitaus überwiegenden Zahl friedlich lebender Migranten in Deutschland – diese Unsicherheit fördern und vorantreiben. Nein, es sieht ganz danach aus, dass ein starker Faktor für die zunehmende Verunsicherung und auch Misstrauen in der Bevölkerung inzwischen das Schweigen der Behörden ist. Es scheint so, als hätte sich der eine oder andere für die Berichterstattung dort Verantwortliche inzwischen selbst dieses Schweigen auferlegt oder es wird anderen auferlegt. Dieser Angriff kam an´s Licht der Öffentlichkeit, und das Innenministerium musste daher auf eine offizielle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion im Innenausschuss reagieren.
Aber über wie viele vergleichbare Straftaten wird inzwischen nicht mehr berichtet? Die Antwort auf diese Frage könnte womöglich beunruhigend ausfallen. Hier ist Transparenz das Gebot der Stunde und die Forderung der AfD. Sicher ist dabei sorgfältig und im Einzelfall abzuwägen zwischen dem Informationsinteresse der Bevölkerung und dem das Strafverfahren prägenden Grundsatz der Unschuldsvermutung. Aber um eine strafrechtliche Würdigung geht es bei einer zeitnahen Berichterstattung auch nicht, sondern um das Informieren der Bevölkerung zu mutmaßlichen Geschehensabläufen (wie z.B. die sechs o.g. Berichte zu Messerangriffen). Die Frage bleibt offen: Warum also wurde seitens der Behörden zu diesem Messerangriff in Heimersheim nicht berichtet?
Pressemitteilung
Alternative für Deutschland - Kreisverband Ahrweiler
In der PKS für 2019 steht wie folgt:"
Vor dem Hintergrund zu beobachtender Anstiege von Straftaten unter Verwendung des Tatmittels
„Messer“ hat sich die IMK auf ihrer 208. Sitzung vom 06.-08.06.18 dafür ausgesprochen, als Grundlage
für eine valide und verbesserte Darstellung der Kriminalitätslage und der daraus resultierenden Hand-
lungserfordernisse, Messerangriffe zukünftig bundeseinheitlich statistisch zu erfassen.
Ab 01.01.2020 wird das Phänomen „Messerangriffe“ bundesweit in der PKS erfasst."..... Also müssen wir noch mindestens ein Jahr warten bis es nachvollziehbare und aussagekräftige Informationen dazu gibt, wobei ein Trend zu einer Steigerung zu erkennen ist.