Swisttal. Die sachliche Information über Entwicklungen in der Gemeinde Swisttal hat für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert. Entsprochen wird diesem Informationsbedarf gegenwärtig über die „Homepage der Gemeinde Swisttal“ und über das „Amtsblatt“. Die Homepage ist eine passive Informationsplattform, beim Amtsblatt handelt es sich um ein Druckerzeugnis, das zweiwöchentlich an alle Swisttaler Haushalte verteilt wird. Dadurch wird formal sichergestellt, dass relevante Informationen allen Haushalten zugänglich sind. Beide Informationsplattformen ermöglichen allerdings keinen Dialog, sondern sind inaktiv und dienen lediglich der Kenntnisnahme.

Um den aktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und damit die Bürgernähe zu verbessern, hat die CDU Fraktion den Antrag gestellt, Personalressourcen zur Etablierung neuer Medien und für den interaktiven Austausch zur Verfügung zu stellen. Nach Auskunft der Verwaltung befassen sich aktuell nahezu alle linksrheinischen Kommunen mit dem Thema. Die Stadt Meckenheim hat es bereits umgesetzt.

„Wir sind sehr überrascht, dass nahezu alle Fraktionen im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss unserem Antrag und der damit verbundenen Verbesserung von Transparenz und Bürgernähe widersprochen haben, obwohl der eigene Ruf nach Digitalisierung und E-Governement noch nicht verhallt ist“, so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. Besonders erschreckend ist aber der mit der ablehnenden Haltung verbundene Verweis darauf, dass nur das Amtsblatt ausführlicher studiert werden müsse, um hinreichend informiert zu sein.

„Sollte der Widerstand in puncto digitaler Medien bestehen bleiben, wäre das ein erheblicher und aus unserer Sicht nicht nachvollziehbarer Einschnitt in die Bemühungen, Transparenz und Bürgernähe in der Swisttaler Verwaltung zu verbessern“, so Großmann weiter.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Swisttal