Hilgert. Am 3. April 2019 stand der Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung. Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten nur die fünf anwesenden Vertreter der CDU für den Antrag. Die sechs Vertreter der SPD, Ortsbürgermeister Uwe Schmidt sowie drei Mitglieder der FWG sprachen sich gegen den Resolutionsentwurf aus. Ein Mitglied der FWG enthielt sich der Stimme. Ortsbürgermeister Schmidt vertrat erneut die Auffassung, dass die Grundstückseigentümer von Hilgert zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden sollten, um auf diese Weise einen notwendigen Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren zu können.

Die CDU Hilgert-Kammerforst respektiert das Abstimmungsergebnis, hält jedoch an ihrer Position fest, den Anliegeranteil der Straßenausbaubeiträge durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen. Dies gilt umso mehr, als sich in Rheinland-Pfalz mittlerweile viele Ortsverbände der SPD der CDU-Forderung angeschlossen haben. Die Absicht, den mit Grundsteuern und Kommunalabgaben ohnehin bereits stark belasteten Grundstückseigentümern von Hilgert zusätzliche Lasten aufzubürden, hält die CDU für den falschen Weg. CDU-Spitzenkandidat Björn Hümmerich erläutert: „Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell und nicht mehr zeitgemäß. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die SPD-geführte Landesregierung zeitnah einen Kurswechsel in dieser Frage vornimmt.“

Pressemitteilung des
CDU Ortsverbandes
Hilgert-Kammerforst