Guido Ernst und Horst Gies:„Minister Mertin und Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erteilen Bürgernähe eine Absage“

Keine auswärtigen Arbeitsgerichtstage mehr im Amtsgericht Sinzig

Sinzig. Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Sinzig keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Hierzu erklären die Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies, beide CDU:

„Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt fühlen. Die Landesregierung verlagert hier Kosten auf die Bürger, die Verfahren vor den Arbeitsgerichten führen. Sie mutet den Arbeitnehmern weitere Wege und größere Kosten zu, um eigene Kosten einzusparen. Dies geschieht im Übrigen mit Zustimmung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, die ihr Einvernehmen zu der geplanten Verordnung erteilt hat.

Minister Mertin versteckt sich hinter dem Rechnungshof. Er hat die Streichung der Gerichtstage in der letzten Rechtsausschusssitzung unter anderem mit fiskalischen Notwendigkeiten begründet. Die Höhe der von ihm erwarteten Einsparungen konnte der Minister aber nicht beziffern. Auch sonstige Vorteile der Neuregelung konnte er nicht schlüssig erklären. Wir bezweifeln, dass die Einsparpotentiale besonders deutlich ausfallen. So werden durch die Neuregelung zwar zum Teil Fahrtkosten und Arbeitszeit der Richter eingespart werden. Demgegenüber werden aber höhere Fahrtkosten der Schöffen anfallen, die aus den einzelnen Regionen kommen. Hinzu kommt, dass viele der hier betroffenen Kläger bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben und deshalb finanziell nicht gut aufgestellt sind. Ihre Mehrkosten trägt häufig die Prozesskostenhilfe, was wiederum der Landeskasse zur Last fällt.

Zum auswärtigen Gerichtstag des Arbeitsgerichts in Sinzig sind in den letzten 4 Jahren jeweils mehr als 400 Verfahren eingegangen sind und eine ähnliche Zahl wohl auch in diesem Jahr wieder erreicht wird (122 Verfahrenseingänge allein bis zum 01.05.17).

Das bedeutete immerhin 36 Gerichtstage in Sinzig in 2013, 26 in 2014, 33 in 2015 und 25 in 2016. Eine nicht unerhebliche Zahl.

Die derzeitige Struktur hat zudem dazu geführt, dass die Richter ihren Bezirk kennen. Viele Verfahren können so bereits bei Güteterminen mit Vergleichen beendet werden, weil die Richter die Hintergründe vor Ort kennen. Das wird bei größeren Einheiten mit weiteren Entfernungen erschwert.

In der Vergangenheit hatten sich bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Landesvereinigung Rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände (LVU) gegen die Reduzierung der Gerichtstage ausgesprochen und auf den erheblich steigenden

Anreiseaufwand der Verfahrensbeteiligten hingewiesen. Auch die Anwaltschaft steht der Reduzierung der Gerichtstage kritisch gegenüber.

Pressemitteilung

Guido Ernst und Horst Gies