SPD-Abgeordnete über Beschaffungswesen der Bundeswehr:
„Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben!“
Koblenz. Auf Einladung der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger, Gabi Weber und Thomas Hitschler besuchte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz.
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist eine der wichtigsten Dienststellen der Streitkräfte und einer der größten Arbeitgeber im nördlichen Rheinland-Pfalz. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Behörde luden die Bundestagsabgeordneten Gabi Weber und Thomas Hitschler, beide Mitglieder im Verteidigungsausschuss, und ihr Koblenzer Kollege Detlev Pilger ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zu einem Besuch vor Ort ein.
Gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in dem man sich auf eine Organisationsüberprüfung im Beschaffungswesen geeinigt habe, war es den Abgeordneten wichtig, einen Punkt besonders hervorzuheben: „Eine weitere Privatisierung staatlicher Aufgaben in diesem Bereich lehne die SPD kategorisch ab.“, waren sich die Parlamentarier einig.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten sehen sich hier an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes und setzen sich daher dafür ein, die Behörde künftig zu stärken und so für die kommenden Aufgaben fit zu machen. „Das BAAINBw hat eine große Bedeutung für eine gute Ausrüstung bei der Bundeswehr. Wir können alle erkennen, dass es genau daran in den vergangenen Jahren gemangelt hat. Als SPD setzen wir uns dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten für ihre Aufgaben optimal ausgestattet sind. Dafür braucht es eine starke Behörde für das Beschaffungswesen“, unterstrich Andrea Nahles die Notwendigkeit der Stärkung der Behörde.
Nahles und die Abgeordneten trafen neben der Leitung des Hauses, mit der sie sich über aktuelle Herausforderungen austauschten, auch die verschiedenen Gremien der Personalvertretung.
Pressemitteilung Bürgerbüro
Detlev Pilger, MdB
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles besuchte das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz. Foto: privat
Was erkennt die SPD auf einmal? Was sie Jahrzehnte nicht erkannt hat,aber jetzt auf einmal,wo eine Behörde in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist,für ihre Zwecke ausnutzen kann.Sich jetzt plötzlich für eine optimale Ausrüstung der Soldaten einzusetzen,zeigt die Verlogenheit der Politik auf.Wie lange befindet sich die BW im Auslandseinsatz u.es fehlt an dieser optimalen Ausrüstung?Auch Herr Pilger hat Jahre der Kenntnis verpennt u.wird jetzt als Mitglied des Bundestages munter. Die Mitarbeiter dieser Behörde werden sich über eine solche mundgerecht propagierde Unterstützung sicher freuen,die man allerdings lange wohl vermisst hat.Aber die Politik ist immer dann da,wenn es für sie von Nutzen sein kann.