Grafschaft. In der letzten Gemeinderatssitzung forderten die Grafschafter Sozialdemokraten als erste Fraktion im Kreis Ahrweiler die Umsetzung des neuen Gesetzes der SPD-geführten Landesregierung, das die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge beinhaltet. Die Grafschafter CDU kritisiert dieses Vorgehen der SPD Grafschaft aufs Schärfste. „Gerade in der jetzigen Zeit angesichts der momentanen Corona-Situation, die für viele sowieso schon Abstriche bedeutet, ist es ein Unding, die Bürgerinnen und Bürger mit solch erheblichen Beträgen zusätzlich zu belasten“, so der Vorsitzende Michael Schneider. Unterstützung erhält die CDU-Fraktion hierbei von ihrer Landtagsfraktion, vertreten durch Guido Ernst, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge verlangt. „Weder wiederkehrende noch einmalige Beiträge sind aus unserer Sicht zeitgemäß“, so Ernst.

Die Straßen werden immer mehr in Anspruch genommen, was umfangreichere Erneuerungsmaßnahmen in kürzerer Zeit bedeutet. Sie sind ein Teil der Infrastruktur, somit fallen sie eindeutig in den Aufgabenbereich des Landes beziehungsweise des Staates. Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg beispielsweise war so ein bürgerunsoziales Beitragssystem noch nie ein Thema.

CDU-Landtagskandidatin Petra Schneider, die im nächsten Jahr die Christdemokraten im Mainzer Landtag vertreten möchte, machte deutlich, dass sie bei der kommenden Wahl mit der Intention antritt, das neue Gesetz der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge noch zu kippen.

In der Grafschafter Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der SPD vorerst mehrheitlich abgelehnt. Eine dauerhafte Verhinderung des Gesetzes, wonach sich Eigentumsbesitzer an Straßenbaumaßnahmen beteiligen müssen, wäre allerdings nur bei einem Wechsel der Landesregierung in Mainz garantiert.

Michael Schneider und Marcel Werner, die die Grafschafter CDU im Kreistag repräsentieren, sprachen bei der letzten Kreistagssitzung mit ihren Kollegen aus dem Kreis Ahrweiler, um die kommunalen Ratsfraktionen hinsichtlich dieser Angelegenheit zu sensibilisieren. Sie wollen sich auch in Zukunft dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin so weit wie möglich finanziell zu entlasten.

CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer lobte den bürgernahen Weitblick, den seine Kollegen in der Grafschaft bei ihrer Initiative bewiesen haben, und erklärt weiter: „Die Christdemokraten im gesamten Kreis müssen auch zukünftig wachsam bleiben, denn es bleibt zu befürchten, dass noch weitere SPD-Fraktionen in ihren Kommunen einen vergleichbaren Antrag vorbringen werden.“