Bendorf. Das Thema Salafismus hat in den vergangenen Wochen die Menschen in Bendorf und in der Region beschäftigt. Grund war ein Bericht im SWR über einen Prediger, der Gast in einer Moschee in Bendorf war. So wurde diese Thematik auch im Rheinland-Pfälzischen Landtag im Rahmen der aktuellen Stunde behandelt. Schon zuvor hatten sich die einzelnen Parteien zu diesem Thema in der regionalen Presse in Bendorf mal mehr oder weniger qualifiziert oder populistisch zu Wort gemeldet.

Im Landtag ergriff der örtliche Landtagsabgeordnete Josef Dötsch für die CDU Landtagsfraktion das Wort: „Wer Hass predigt, sät Gewalt und erntet Terror. Wir sprechen über ein Thema, das die Sicherheit der Menschen berührt, ein Thema, das die Menschen zu Recht bewegt. Es geht um die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft. Unverantwortlich ist es aber auch, wenn die AfD in einer Presseerklärung in Bendorf unmittelbar nach dem SWR-Bericht mit Spekulationen und Halbwahrheiten Angst verbreitet und mit neuen Feindbildern Hass schürt. In Bendorf wird über viele Jahre eine vorbildliche und erfolgreiche Integrationsarbeit geleistet. In diese Arbeit bringen sich seit Jahren Ehrenamtler, Organisatoren und ja, die Bevölkerung von Bendorf ein. Spontan über 1.000 Unterschriften unter eine gemeinsame Erklärung für ein friedliches Miteinander und gegen Hassprediger sind ein Zeichen dieses Erfolges. Das Ergebnis dieser Arbeit und die Arbeit vieler anderer Kommunen in Deutschland darf nicht durch radikale Prediger in Verruf gebracht oder in Frage gestellt werden. Integration und Rechtsstaatlichkeit sind die zwei Säulen eines friedlichen Miteinanders. Das eine bedingt den Erfolg des anderen... Auch deshalb muss alles getan werden, damit Moscheen keine rechtsfreien Räume sind und Hassprediger ihr Unwesen nicht bei uns treiben dürfen.“

Dötsch verwahrte sich dagegen, dass Populisten versuchen, pauschal alle Mitbürger in Bendorf, die türkische Wurzeln haben, in Mithaft für den Auftritt des Hasspredigers zu nehmen. Dötsch: „Dies wird all denen ungerecht, die sich über viele Jahre erfolgreich in die Integrationsarbeit in Bendorf eingebracht haben.“

Der Abgeordnete macht jedoch auch unmissverständlich deutlich, an welchen Eckpunkten sich erfolgreiche Integration messen lassen muss: „Die Verfassungsschutzbehörden kategorisieren den Salafismus als gefährliche und extremistische Ideologie, die versucht, durch intensive Propagandatätigkeit unsere Gesellschaft in ihrem Sinne zu missionieren und islamisieren. Hassprediger wie Abul Baraa arbeiten dabei im Sinne des Salafismus mit Feindbildern. Sie rufen zum Kampf gegen die sogenannten Ungläubigen auf. Sie bekämpfen die Gleichstellung der Frau. Sie wenden sich gegen jede Art der Integration. Dies wollen, dies dürfen wir nicht dulden.“ 

Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist klar: Null Toleranz gegenüber dem Salafismus; null Toleranz gegenüber Hasspredigern; null Toleranz gegenüber allen islamistischen, terroristischen Strukturen und Personen.

„Die Rechtnormen des Grundgesetzes und unsere Gesetze müssen auch in den Räumen von Moscheen durchgesetzt werden. Wir müssen die Prävention stärken und den Salafismus bekämpfen. Die CDU-Landtagsfraktion hat immer wieder Maßnahmen gegen religiösen Extremismus von der Landesregierung gefordert. Ich verweise auf unseren Antrag 17/360, der am 16.02.2017 von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Dies war, dies ist ein Fehler,“ erklärte Dötsch.

(Die gesamte Rede kann auf www.josef.doetsch.de sowie auf der Homepage der Landtagsverwaltung eingesehen werden.)

Pressemitteilung

Josef Dötsch, MdL (CDU)