Rhein-Sieg-Kreis. Der Kreisausschuss hat auf Basis der vorliegenden politischen Anträge beschlossen, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege im Bereich des Kreisjugendamtes sowie die FOGS-Gruppen an den Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis für die Monate Juni und Juli nicht einzuziehen und zwar unabhängig von einer möglichen Kostenbeteiligung des Landes NRW. „Die SPD hat sich mit ihrem Antrag, die Familien unabhängig von der Erstattung des Landes zu entlasten durchgesetzt“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl“, die Entscheidung.
„Seit Beginn der Pandemie drängen wir darauf, dass der Rhein-Sieg-Kreis die Familien entlastet, da diese von der Pandemie besonders betroffen sind“, stellt der jugendpolitische Sprecher, Tobias Leuning klar. „Während CDU und Grüne die Entlastung der Familien wieder einmal von der Entscheidung in Düsseldorf abhängig machen wollten, hat Jugenddezernent Thomas Wagner in seiner Sitzungsvorlage klargemacht, dass die Erstattung unabhängig davon für zwei Monate erfolgen soll. Er greift damit unseren Vorschlag auf und wir haben deshalb gerne zugestimmt“, so Leuning. „Wir wollen die CDU/FDP Landesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, sich an den Kosten zu beteiligen, das Taktieren der Landesregierung ist den Familien jedoch nicht mehr zu vermitteln, sodass Klarheit geschaffen werden musste“, führt Waldästl fort. Das Kreisjugendamt umfasst die Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck. Ziel der SPD im Rhein-Sieg-Kreis bleibt, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung perspektivisch ganz abzuschaffen. Pressemitteilung
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg