Nachbericht aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
Kita-Gebührenerhöhung vorerst vom Tisch
Meckenheim. Am vergangenen Mittwoch standen gleich zwei Ausschüsse auf dem Programm für die Meckenheimer Kommunalpolitik.
Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie war eine Sondersitzung nötig geworden, weil die Kita-Gebührenordnung noch vor Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2023 und 2024 angepasst werden soll. Hierzu schlug die Verwaltung die Einführung von zwei weiteren Einkommensstufen vor, zusätzlich sollten die Gebühren um 10% angehoben werden. Zum zweiten Punkt stellte die Kooperation aus Grünen und CDU den Antrag, die Erhöhung zunächst auszusetzen und stimmte nur der Einführung weiterer Einkommensstufen zu.
Rebecca Stümper, Grünen-Vertreterin im Ausschuss, hierzu: „Die Einführung von zwei weiteren Einkommensstufen im oberen Einkommensbereich stellt für uns eine sinnvolle Möglichkeit dar, um mit gestiegenen Kosten umgehen zu können. Dies ist aus unserer Sicht sozial verträglich, da nur Personen, die auch mehr verdienen, mehr belastet werden. Eine zusätzliche Erhöhung der Gebühren, die dazu führen würde, dass wir in Meckenheim weit über dem Schnitt der umliegenden Kommunen liegen, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt aber für wenig sinnvoll.“ Die Verwaltung solle in anderen Bereichen Mittel einsparen, statt Familien noch weiter zu belasten, so Stümper weiter.
Auch im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur standen die Haushaltsberatungen und damit die Diskussionen über mögliche Gebührenerhöhungen im Fokus. Hier stellten die Grünen den Antrag, die Sauna im städtischen Hallenfreizeitbad dauerhaft zu schließen, um so Mittel im mittleren fünfstelligen Bereich einsparen zu können. „Wir diskutieren im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie über die Erhöhung der Kita-Beiträge zum Kostenausgleich. Da ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, wie eine Sauna, die ausschließlich dem Freizeitvergnügen dient und nicht auskömmlich betrieben wird, in der aktuellen Haushaltssituation weiter offengehalten werden kann,“ begründete Rebecca Stümper den Antrag im Ausschuss. Da dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und BfM abgelehnt wurde, stellten die Grünen bei der Beratung über die Anpassung der Nutzungsordnung für das Hallenbad den Antrag, die Eintrittspreise der Sauna auf 25 Euro für die Einzelkarte sowie 115 Euro für die Fünferkarte zu erhöhen, um so das Defizit aus der Bewirtschaftung möglichst gering zu halten. Dieser Antrag wurde anschließend zu Gunsten eines FDP-Antrages, der eine Kostendeckung der Sauna forderte, zurückgezogen. Dem stand ein Antrag der CDU auf eine moderatere Erhöhung von 14 Euro bzw. 65 Euro gegenüber, den der Ausschussvorsitzende zuerst abstimmen ließ und der eine Mehrheit fand. Damit kam der Antrag auf den kostendeckenden Betrieb der Sauna nicht mehr zum Zug.
Durch einen weiteren CDU-Antrag wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Sportvereinen ein Einsparpotenzial von jährlich 100.000 Euro bei der Nutzung der städtischen Sportstätten zu erreichen. Dem stellten die Grünen den Antrag entgegen, dass im Gespräch mit den Vereinen an realistisches Einsparpotenzial erarbeitet und im Haushalt berücksichtigt werden soll. „Wir haben uns die Zahlen angeguckt und selbst wenn man Kürzungen von 15% zugrunde legt, die wir für mittelfristig realisierbar halten, kommen wir bei weitem nicht auf die von der CDU geforderten 100.000 Euro. Diese Einsparungen werden aus unserer Sicht dazu führen, dass das Sportangebot stark verknappt werden muss – einen Preis, den wir nicht zu zahlen bereit sind,“ begründete Stümper die Sicht der Grünen.
Es sei aus GRÜNER Sicht nicht nachvollziehbar, dass Familien und Sportvereine über Gebühr belastet werden sollen, eine Belastung des Haushalts durch die defizitäre Sauna dagegen aber von einigen der Fraktionen als wenig problematisch betrachtet werde, so lautet das Fazit des Ausschusses.
Pressemitteilung Bündnis 90/
Die Grünen Fraktion im
Stadtrat der Stadt Meckenheim
