Rheinbach. Im April hatte sich der Rheinländer Stadtrat in einer Resolution einstimmig dafür eingesetzt, dass die beiden belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel abgeschaltet werden. Außerdem war die Stadt als einzige Kommune im Rhein-Sieg-Kreis der Klage der StädteRegion Aachen beigetreten und hatte dazu einen Solidarbeitrag in Höhe von 1.000 Euro geleistet. In der jüngsten Ratssitzung berichtete Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) über den Stand der Dinge. „Wir bleiben an der Sache dran, das sind wir unseren Bürgern schuldig. Denn wenn dort etwas passiert, wären wir hier extrem betroffen.“ Das zeige auch eine von der StädteRegion Aachen in Auftrag gegebene Studie. Die gehe von einem Versagen des Reaktordruckbehälters aus und machen deutlich, dass weite Teile des Bundesgebietes von radioaktivem Niederschlag betroffen wären.

Das Klageverfahren vor dem belgischen Staatsrat sei im Februar eingereicht und begründet worden, so Raetz. Aufseiten der Beklagten seien die Energieunternehmen Electrabel und FANC beigetreten, aufseiten der Kläger die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Derzeit werde den beigetretenen Parteien noch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Qualität geht vor Schnelligkeit

Daneben solle eine Klage vor einem Gericht Erster Instanz in Brüssel eingereicht werden. Wegen der unmittelbaren Betroffenheit hätten dabei die StädteRegion Aachen, die Stadt Maastricht in den Niederlanden und die Gemeinde Wiltz in Luxemburg die Federführung übernommen. Der ursprüngliche Zeitrahmen sah vor, diese Klage bis zur Sommerpause einzureichen. In Abstimmung mit den Anwälten habe man sich jedoch dazu entschieden, im Sinne von „Qualität vor Schnelligkeit“ erst Ende des Jahres die Klage einzureichen, da es gelte, eine höchst komplexe technische Materie für das Gericht nachvollziehbar aufzubereiten. In diesem Zusammenhang dürfe nicht unerwähnt bleiben, dass der die Kläger beratende Prof. Wolfgang Renneberg von besonderer Wichtigkeit für das Verfahren sei, da ihm gerade dieser Spagat - den komplexen technischen Sachverhalt allgemein verständlich darzustellen - immer wieder auf beeindruckende Weise gelinge. Außerdem sollen die Fraktionsvorsitzenden der StädteRegion Aachen als natürliche Personen ebenfalls klagen, um eine persönliche Betroffenheit geltend machen zu können. Nach Einschätzung der Anwälte sei dies wichtig, so Raetz, da auf diese Weise ein weiterer Argumentationsstrang eröffnet werde. „In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass es auch erste Gespräche mit namhaften Unternehmen gegeben hat, die beabsichtigen, der gemeinsamen Klage beizutreten. Dies zeigt, auf welch beeindruckend breite Basis die gemeinsame Klage nunmehr gründen wird.“

Profifußballer unterstützen das Vorhaben

Erfreulich sei es auch, dass beim Regionalliga-Meisterschaftsspiel zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Köln II beide Mannschaften auf die Trikotwerbung verzichtet hätten und dafür mit dem Schriftzug „Stop Tihange“ aufgelaufen seien – ein im Profifußball einmaliger Vorgang, der aufzeige, wie stark die Unterstützung für das gemeinsame Anliegen sei. Alemannia Aachen habe den Reinerlös des Spiels an die Initiativen gegen die Atomkraftwerke gespendet. Die Verwaltung werde den Rat über die weitere Entwicklung informieren, versprach der Bürgermeister. JOST