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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klimanotstand- Beschluss erforderlich

Klima- und Verkehrskonzepte der Stadt bei weitem nicht umgesetzt

09.09.2019 - 13:48

Koblenz. Grüne fordern Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu ÖPNV und Klimaschutz ab dem Haushaltsjahr 2020.

Mit zwei großen Anfragen wollte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie der Stand der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und Nahverkehrsplans (NVP) – beide bereits im August 2018 bzw. im Februar 2019 beschlossen – und des Klimaschutzteilkonzeptes – Baustein Energiemanagement und Gebäudebewertung – ist und wie sich die Verwaltung die haushaltsmäßige Umsetzung vorstellt. Mit der Antwort der Stadtverwaltung sind die Grünen unzufrieden, da bisher zu wenige Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verwaltung teilt vielmehr nun mit, dass das Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans erst Beratungsgrundlage für die Haushaltsberatungen 2020/21 sein soll.

„Ohne eine haushaltsmäßige Veranschlagung, beginnend ab 2020, werden viele sinnvolle Maßnahmen wieder nur mit Verzögerung oder gar nicht umgesetzt. Wir haben ohnehin schon ein Vollzugsdefizit vorhandener Beschlüsse und Maßnahmen“, so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ulrich Kleemann, stellvertretender Vorsitzender: „Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage macht die Dringlichkeit eines Klimanotstands-Beschlusses deutlich. Konzepte zu beschließen reicht bei Weitem nicht aus, wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für den Klimaschutz und konsequente Umsetzung der in Konzepten angekündigten Handlungsschritte.“

Die Grünen begrüßen allerdings, dass nun in den Haushaltsberatungen über Prüfaufträge für Tempo 30, Express-Buslinien, z.B. Hauptbahnhof-Uni, den Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum II im Rauental, Abbau von Barrieren für Fußgänger und Herstellung bedeutender Radverkehrsachsen, z.B. Innenstadt nach Rübenach, gesprochen und entschieden werden kann.

Beim Klimaschutzteilkonzept für die Liegenschaften, verantwortet vom Gebäudemanagement, wurde an die EnergieEffizienz GmbH in Lampertheim ein entsprechendes Gutachten für 170.000 Euro vergeben. Die Grünen erwarten, dass dieses Gutachten vor den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird und die vom Zentralen Gebäudemanagement zugesagten konkreten Umsetzungsschritte schon 2020 beginnen können.

Auch der Luftreinhalteplan der Stadt ist beschlossen und wird zur Zeit fortgeschrieben. Hier erwarten die Grünen den Aufbau eines Controllings durch das Umweltamt, mit dem die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden kann. „Die schönsten Beschlüsse und Absichtserklärungen hinsichtlich Klimaschutz und ÖPNV nutzen nichts, wenn dafür dann keine Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Wir fordern die Verwaltung jetzt schon auf, im Entwurf des Haushaltsplans Mittel für die Umsetzung der Konzepte einzuplanen“, so von Heusinger abschließend. Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

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13.09.2019 11:53 Uhr
juergen mueller

Großfirmen in KOBLENZ wehren sich gegen Ausrufen eines KLIMANOTSTANDES - mit Recht.Diesem "Wehren" wird sich die STADTPOLITIK beugen (müssen), da letzten Endes die WIRTSCHAFT und nicht die Politik das Sagen hat.



12.09.2019 17:44 Uhr
juergen mueller

Klimaschutzteilkonzepte dienen als strategische Planungs- u.Entscheidungshilfen.Dafür gibt die STADT KOBLENZ Unmengen an Steuergeld aus.Gutachten über Gutachten.In allen ist im Endeffekt der Inhalt gleich,auch der sogenannte "Maßnahmenkatalog".Klimagerechtes Flächenmanagement,interessant in Bezug auf Gewerbe-Industriegebiete.Mögliche Zukunftsszenarien mit klimaschutzrelevanten Handlungsfelder werden ... gespielt.WAS macht die STADT,außer Geld ausgeben?NICHTS.Bürger sollen beteiligt werden!Will man ein Gutachten (z.B.das der Energie-Effiziens GmbH) abrufen ... KEIN ZUGRIFF,verweigert ...Gutachten,andere Städte betreffend - kein Problem.Das ist die TRANSPARENZ,die in KOBLENZ KEINE Bedeutung hat,ignoriert wird.Vor 2 Tagen die unerträgliche Litanei eines SPD-Politikers leider anhören müssen - Was,WIE,WO nur geht u.WAS im Levvel für WAS stehen muss - nichtssagend,schwerfällig,kontraproduktiv - Koblenzer Stadtpolitik.Und "Grün" ist auch kein Allheilmittel.



11.09.2019 12:41 Uhr
juergen mueller

Dieses ewige Herumreiten auf einem Klimanotstand ist langsam schon lächerlich.Alleine das Wort "Notstand" (umfasst schwere Umweltkatastrophen/Kriege) ist ein Fehlbegriff in Bezug auf den Klimawandel,reine Symbolpolitik und kein Garant dafür,langwierige bürokratische Hürden,die sich die Stadt Koblenz ja selbst auferlegt zu umgehen.Was nützt KOBLENZ ein KLIMANOTSTAND,wenn hinten und vorne das Geld für eine kurzfristige Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen fehlt.Was wurde von dem "Integrierten Klimaschutzkonzept für die STADT KOBLENZ - März 2011" umgesetzt? NICHTS !!! Wer im Stadtrat/der Verwaltung weiß denn überhaupt,WAS darin steht oder dass ein solches überhaupt existiert?Alle Beschlüsse u.Absichtserklärungen sind heiße Luft u.haben nur eine Alibifunktion.Nicht nur der HAUSHALTSPLAN 2019-folgende offenbart,dass die Prioritäten der STADT ganz woanders liegen,nur nicht beim KLIMASCHUTZ u.Gelder für Dinge ausgegeben werden,die man besser hierfür verwenden würde.



10.09.2019 08:16 Uhr
Uwe Klasen

Der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), der promovierte Meteorologe Petteri Taalas, hat vor alarmistischen Erzählungen über den Klimawandel gewarnt und den Umgang der Medien mit dem Thema kritisiert. In einem Interview sagte er, dass er die Argumente von „Klima-Alarmisten“ nicht akzeptieren könne. Das Ende der Welt stehe nicht kurz bevor!
Weiterhin warnte er auch vor grünem Extremismus: „Während Klimaskepsis an Bedeutung verloren hat, werden wie heute von der anderen Seite herausgefordert. Klima-Experten werden von diesen Leuten angegriffen. Sie fordern, wir sollten viel radikaler sein. Sie sind Schwarzmaler und Extremisten; sie sprechen Drohungen aus.“



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Kommentare
Uwe Klasen:
Angeblich werden in Deutschland 869 Millionen t/a CO² erzeugt, wovon die Atmung der 83 Millionen Einwohner bereits über 80 Prozent (747 t/a CO²) dieser Emissionen ausmacht! Um die selbstgesetzten Einsparungsziele umsetzen müsste das Land also Entvölkert werden, hierin ist die Fauna noch nicht eingerechnet!
Uwe Klasen:
Wenn die, bewusst geschürte, Klimahysterie eines geschafft hat, dann ist das die vollständige Destruktion der Lern- und Denkfähigkeit bei denen, die sich als Aktivisten bezeichnen oder deren Mitläufer sind. Sie sind nicht willens oder in der Lage, vermeintliche Studien, die jenseits des wissenschaftlich Diskutablen sind und nur zur Lenkung der auf diese Weise beeinflussten benötigt werden, zu hinterfragen!
K. Schmidt:
Und wieder eine Meldung zur AfD, mit Leserkommentaren zur AfD, bei der mir dutzende Beispiele der anderen Parteien einfallen die es keinen Deut anders, geschweige denn besser machen. Und das ist dann auch der Grund, wieso die AfD überhaupt noch gewählt wird. Ein Bollinger kann sich so doof anstellen und darstellen wie er will, solange genug andere Politiker schlicht nicht mehr gewählt und angesehen werden (können) weil sie sich auch nur doof anstellen und darstellen werden sie weiterhin zu viele Wähler zu Bollinger und Co. verjagen.
Karsten Kocher:
Den Worten im Leserkommentar von Frau Schulz ist zuzustimmen: Der Hang zur immer wiederkehrenden eitlen Selbstdarstellung bei Jan Bollinger ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Uwe Klasen:
„Das Betreiben von Parteiausschlußverfahren …. Ein äußerst seltsames Demokratieverständnis“ --- So wie in der SPD gegen Herrn Sarrazin oder in der CDU gegen Frau Schirdewahn oder die Forderungen bei den Grünen bezüglich Herrn Palmer. Einem liberalen Demokraten wird dabei Angst und Bange!
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