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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Klimanotstand- Beschluss erforderlich

Klima- und Verkehrskonzepte der Stadt bei weitem nicht umgesetzt

09.09.2019 - 13:48

Koblenz. Grüne fordern Umsetzung von Ratsbeschlüssen zu ÖPNV und Klimaschutz ab dem Haushaltsjahr 2020.

Mit zwei großen Anfragen wollte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie der Stand der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und Nahverkehrsplans (NVP) – beide bereits im August 2018 bzw. im Februar 2019 beschlossen – und des Klimaschutzteilkonzeptes – Baustein Energiemanagement und Gebäudebewertung – ist und wie sich die Verwaltung die haushaltsmäßige Umsetzung vorstellt. Mit der Antwort der Stadtverwaltung sind die Grünen unzufrieden, da bisher zu wenige Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verwaltung teilt vielmehr nun mit, dass das Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplans erst Beratungsgrundlage für die Haushaltsberatungen 2020/21 sein soll.

„Ohne eine haushaltsmäßige Veranschlagung, beginnend ab 2020, werden viele sinnvolle Maßnahmen wieder nur mit Verzögerung oder gar nicht umgesetzt. Wir haben ohnehin schon ein Vollzugsdefizit vorhandener Beschlüsse und Maßnahmen“, so Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ulrich Kleemann, stellvertretender Vorsitzender: „Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage macht die Dringlichkeit eines Klimanotstands-Beschlusses deutlich. Konzepte zu beschließen reicht bei Weitem nicht aus, wir brauchen eine klare Prioritätensetzung für den Klimaschutz und konsequente Umsetzung der in Konzepten angekündigten Handlungsschritte.“

Die Grünen begrüßen allerdings, dass nun in den Haushaltsberatungen über Prüfaufträge für Tempo 30, Express-Buslinien, z.B. Hauptbahnhof-Uni, den Schienenhaltepunkt Verwaltungszentrum II im Rauental, Abbau von Barrieren für Fußgänger und Herstellung bedeutender Radverkehrsachsen, z.B. Innenstadt nach Rübenach, gesprochen und entschieden werden kann.

Beim Klimaschutzteilkonzept für die Liegenschaften, verantwortet vom Gebäudemanagement, wurde an die EnergieEffizienz GmbH in Lampertheim ein entsprechendes Gutachten für 170.000 Euro vergeben. Die Grünen erwarten, dass dieses Gutachten vor den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wird und die vom Zentralen Gebäudemanagement zugesagten konkreten Umsetzungsschritte schon 2020 beginnen können.

Auch der Luftreinhalteplan der Stadt ist beschlossen und wird zur Zeit fortgeschrieben. Hier erwarten die Grünen den Aufbau eines Controllings durch das Umweltamt, mit dem die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft werden kann. „Die schönsten Beschlüsse und Absichtserklärungen hinsichtlich Klimaschutz und ÖPNV nutzen nichts, wenn dafür dann keine Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Wir fordern die Verwaltung jetzt schon auf, im Entwurf des Haushaltsplans Mittel für die Umsetzung der Konzepte einzuplanen“, so von Heusinger abschließend. Pressemitteilung der

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

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13.09.2019 11:53 Uhr
juergen mueller

Großfirmen in KOBLENZ wehren sich gegen Ausrufen eines KLIMANOTSTANDES - mit Recht.Diesem "Wehren" wird sich die STADTPOLITIK beugen (müssen), da letzten Endes die WIRTSCHAFT und nicht die Politik das Sagen hat.



12.09.2019 17:44 Uhr
juergen mueller

Klimaschutzteilkonzepte dienen als strategische Planungs- u.Entscheidungshilfen.Dafür gibt die STADT KOBLENZ Unmengen an Steuergeld aus.Gutachten über Gutachten.In allen ist im Endeffekt der Inhalt gleich,auch der sogenannte "Maßnahmenkatalog".Klimagerechtes Flächenmanagement,interessant in Bezug auf Gewerbe-Industriegebiete.Mögliche Zukunftsszenarien mit klimaschutzrelevanten Handlungsfelder werden ... gespielt.WAS macht die STADT,außer Geld ausgeben?NICHTS.Bürger sollen beteiligt werden!Will man ein Gutachten (z.B.das der Energie-Effiziens GmbH) abrufen ... KEIN ZUGRIFF,verweigert ...Gutachten,andere Städte betreffend - kein Problem.Das ist die TRANSPARENZ,die in KOBLENZ KEINE Bedeutung hat,ignoriert wird.Vor 2 Tagen die unerträgliche Litanei eines SPD-Politikers leider anhören müssen - Was,WIE,WO nur geht u.WAS im Levvel für WAS stehen muss - nichtssagend,schwerfällig,kontraproduktiv - Koblenzer Stadtpolitik.Und "Grün" ist auch kein Allheilmittel.



11.09.2019 12:41 Uhr
juergen mueller

Dieses ewige Herumreiten auf einem Klimanotstand ist langsam schon lächerlich.Alleine das Wort "Notstand" (umfasst schwere Umweltkatastrophen/Kriege) ist ein Fehlbegriff in Bezug auf den Klimawandel,reine Symbolpolitik und kein Garant dafür,langwierige bürokratische Hürden,die sich die Stadt Koblenz ja selbst auferlegt zu umgehen.Was nützt KOBLENZ ein KLIMANOTSTAND,wenn hinten und vorne das Geld für eine kurzfristige Umsetzung von erforderlichen Maßnahmen fehlt.Was wurde von dem "Integrierten Klimaschutzkonzept für die STADT KOBLENZ - März 2011" umgesetzt? NICHTS !!! Wer im Stadtrat/der Verwaltung weiß denn überhaupt,WAS darin steht oder dass ein solches überhaupt existiert?Alle Beschlüsse u.Absichtserklärungen sind heiße Luft u.haben nur eine Alibifunktion.Nicht nur der HAUSHALTSPLAN 2019-folgende offenbart,dass die Prioritäten der STADT ganz woanders liegen,nur nicht beim KLIMASCHUTZ u.Gelder für Dinge ausgegeben werden,die man besser hierfür verwenden würde.



10.09.2019 08:16 Uhr
Uwe Klasen

Der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), der promovierte Meteorologe Petteri Taalas, hat vor alarmistischen Erzählungen über den Klimawandel gewarnt und den Umgang der Medien mit dem Thema kritisiert. In einem Interview sagte er, dass er die Argumente von „Klima-Alarmisten“ nicht akzeptieren könne. Das Ende der Welt stehe nicht kurz bevor!
Weiterhin warnte er auch vor grünem Extremismus: „Während Klimaskepsis an Bedeutung verloren hat, werden wie heute von der anderen Seite herausgefordert. Klima-Experten werden von diesen Leuten angegriffen. Sie fordern, wir sollten viel radikaler sein. Sie sind Schwarzmaler und Extremisten; sie sprechen Drohungen aus.“



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Kommentare
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.

Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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