Weißenthurm. Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der FDP aus dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm und den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar trafen sich wieder zur monatlichen Stammtischrunde im Hotel „Kaiser“ in Kettig. Neben aktuellen Themen innerhalb der besagten Verbände stand das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket im Mittelpunkt der Diskussion. Einhellig wurde die Aussage des Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, begrüßt, diesem Vorhaben bei der Gesetzesverabschiedung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Dieses hoch umstrittene Paket der großen Koalition sei ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen, die dem angestrebten Ziel in keinster Weise gerecht werden, mit einer überbordenden Bürokratie belastet sind, dem Steuerzahler zusätzliche Kosten aufbürden und letztendlich das angestrebte Ziel total verfehlen. Zu viel Rücksicht habe man auf die einzelnen Interessengruppen genommen und am Ende Angst vor der eigenen Courage gehabt, so ein Sprecher. Jetzt mache man mit einem reinen Symbolpreis für CO² Kasse und dümpelt weiter vor sich hin. Die Innovationskraft der Marktwirtschaft werde ausgeschaltet, anstelle sich hier ihrer zu bedienen. Es sei erschreckend, wie konzeptionslos und schwach die doch mit einer großen Mehrheit im Parlament ausgestattete Bundesregierung sei. Deutschland könne Vorbildfunktion für die Welt haben, wenn man wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in Einklang bringt und mit Sicherheit werde es dann Nachahmer geben. Die Technologien und die Bereitschaft für entsprechende Investitionen seien vorhanden und die dabei erzielten Ergebnisse ließen sich zudem noch exportieren. Anstelle dessen habe man in Berlin den Mut und das Vertrauen in Wirtschaft und Bevölkerung verloren und setze auf die plumpe, einfache und nutzlose Lösung wie Preiserhöhungen und Verbote.

Pressemitteilung

FDP Weißenthurm