Rheinbach. Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung beschlossen, auch in Rheinbach die Anstrengungen zum Klimaschutz zu verstärken. Die Rheinbacher Grünen begrüßen diesen Grundsatzbeschluss: „Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vor Ort voranzubringen, hat für uns schon seit langem hohe Priorität. Nun haben alle Fraktionen das Signal gesetzt, dass sie gemeinsam die Ärmel hochkrempeln wollen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten. Wir setzen darauf, dass diesem einvernehmlichen Bekenntnis zeitnah fundierte Beschlüsse für mutige, zukunftsweisende Maßnahmen und Projekte folgen“, betont Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer. Bereits vor der Sommerpause hatte die Fraktion der Grünen im Rat den Antrag für eine Resolution eingebracht, mit der sich der Rat für eine durchschlagendere Strategie beim Klimaschutz verpflichten sollte. Darin wurden neben der Ausrufung des „Klimanotstands“ eine Reihe von Schritten vorgeschlagen, um das bestehende Klimaschutzkonzept zu aktualisieren und bei allen Entscheidungen im Rat auf Lösungen zu setzen, die sich positiv auf Klima- und Artenschutz auswirken. Daneben gab es zwei Bürgeranträge zum „Klimanotstand“. Da der Begriff „Klimanotstand“ auf Widerstand stieß, sind die Rheinbacher Grünen im Herbst auf die anderen Fraktionen zugegangen, um zu einem Konsens darüber zu gelangen, wie sich mit allen Fraktionen im Rat ein gemeinsames Signal setzen lässt, dass vor Ort die Anstrengungen beim Klimaschutz intensiviert werden müssen. „Wir haben einen klaren Kompass beim Klimaschutz, der auch über das Bundesprogramm unserer Partei propagiert wird. Andererseits lässt sich der Klimakrise am wirksamsten begegnen, wenn man gemeinsam die Herausforderungen anpackt und zusammen innovative Lösungen findet. Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, einen Grundsatzbeschluss aller Fraktionen herbeizuführen, auch wenn dabei einige unserer Formulierungen auf der Strecke geblieben sind“, begründet Schollmeyer das Vorgehen.

Die Grünen danken den anderen Fraktionen, die unsere Initiative aufgegriffen und konstruktiv eine Einigung in letzter Minute möglich gemacht haben. In diesem Beschluss sehen die Grünen die Schaffung der Stelle eines eigenen Klimaschutzmanagers in Rheinbach als einen wesentlichen Fortschritt, ebenso die Tatsache, dass wichtige Handlungsfelder benannt werden und Klimaschutz als Querschnittsfunktion über alle Ressorts der Verwaltung festgeschrieben wird. „Dies und die Festlegung, dass in allen Beschlüssen eine Abweichung von der Klimaschutzpriorität explizit begründet werden muss, schafft eine Basis, auf der jetzt baldmöglichst konkrete Aktivitäten in den einzelnen Bereichen nachgelegt werden können“, so der grüne Fraktionssprecher. Entsprechende Anträge liegen auf dem Tisch, wie etwa die zur „klimaneutralen Bauleitplanung“ und zu „klimaneutralen Verkehrsmitteln“, welche die Rheinbacher Grünen schon im September gestellt haben. In den kommenden Monaten muss sich in der Praxis zeigen, welche Konsequenzen die Parteien aus den Vorgaben des Beschlusses ziehen, wie ernst die Grundsätze genommen, wie sie mit Leben gefüllt werden oder ob es Divergenzen bezüglich der Auslegung der Programmatik gibt.

Pressemitteilung des

Bündnis 90/Die Grünen