Linz. „Können Grüne gegen einen Bürgerentscheid sein?“, das war die Frage, mit der sich die Grünen aus Linz, Bad Hönningen und Unkel in einer intensiven Diskussion auseinandersetzten. Anlass war die Beschlussvorlage im Rat der Verbandsgemeinde Linz, die einen Bürgerentscheid zum Inhalt hat. „Sind Sie für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Linz mit der Verbandsgemeinde Bad Hönningen?“, so würde die Fragestellung lauten, wenn der Verbandsgemeinderat diesen Bürgerentscheid auf den Weg brächte.

Nach Meinung der Grünen geht der Bürgerentscheid in dieser Form am Thema vorbei. „Natürlich sind wir für eine Beteiligung der betroffenen Bürger in diesem wichtigen Thema“ formuliert es Ratsmitglied Klaus Uhrig. „Aber in dieser Fragestellung ist das Instrument des Bürgerbegehrens das völlig falsche Instrument.“ Statt eines Bürgerbegehrens mit einer an sich schon falschen Fragestellung fordern die Grünen einen Prozess, in den die Bürger eng eingebunden sein sollen.

Alternative Optionen werden ausgeklammert

Die Fragestellung des Antrags bezieht sich nur auf ein Ja oder Nein eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Linz mit Bad Hönningen. Alle übrigen Optionen, wie eine Einbeziehung der VG Unkel, bleiben außen vor. Deshalb sollte nach Ansicht der Grünen ein professionell unterstützter Prozess durchgeführt werden, der eine mögliche Fusion gestaltend begleitet und die Menschen in diesen Prozess einbindet. Es geht bei dem Thema Fusion nicht um das Ja oder Nein, ob Linz und Bad Hönningen fusionieren, sondern um die Frage, wie die Verwaltung in Form der Verbandsgemeindeverwaltungen und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels fit für die Zukunft gemacht werden kann.

Optimales Verwaltungsangebot für die Bürger schaffen

Vor allem geht es nicht nur um das „Wer mit Wem“, sondern viel mehr um das „Wie“. Also um die Frage, wie man es schafft, ein für die Bürger ein optimales Verwaltungsangebot bei geringst möglichen Kosten anzubieten. Und wie bildet man dazu optimale Verwaltungseinheiten –- räumlich und sachlich.

Antragsbegründung ruft Kritiker auf den Plan

Allerdings kritisierten die Grünen nicht nur die Fragestellung selbst, sondern auch die Begründung der Beschlussvorlage. Schon der Beginn der Begründung, der zufolge das Innenministerium ohne jegliche vorherige Ankündigung den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen mitgeteilt habe, dass man einen Gebietsänderungsbedarf für Linz und Bad Hönningen sehe, sei so nicht richtig. Vielmehr war schon bei Verabschiedung des „Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform“, spätestens jedoch nach der Veröffentlichung des Gutachtens „Fusion von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz“ von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vom Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie TU Kaiserslautern 2012 erkennbar, dass zumindest Handlungsbedarf bestehen könnte. So erklärt das genannte Gutachten Bad Hönningen explizit als Verbandsgemeinde mit Gebietsänderungsbedarf.

Ob die Beschlussvorlage über das Bürgerbegehren überhaupt noch zur Abstimmung gelangt, ist noch offen. Bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats jedenfalls wurde sie zunächst einmal vertagt. Die Grünen sind sich jedenfalls einig, dass sie das Bürgerbegehren ablehnen und sich stattdessen für eine konstruktive Beteiligung der Bürger stark machen werden. Pressemitteilung

des Ortsverbands

Linz/Bad Hönningen/Unkel

Bündnis 90/Die Grünen