Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Meckenheim
Kommen neue Tempo-30-Zonen?
Politik diskutierte Bürgeranträge - Anwohner von Wagnerstraße, Bandkeramikstraße und Danziger Straße hatten sich an den Rat gewandt
Meckenheim. Ganz im Zeichen der Verkehrsplanung stand die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Meckenheim. Nach der Hauptsatzung der Stadt hat jeder Bürger das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat zu wenden. Dies kann einzeln oder auch mit mehreren Personen erfolgen. Der Rat hat in seiner Satzung beschlossen, dass der Haupt- und Finanzausschuss in diesen Fällen das zuständige Beschlussgremium ist. Im vergangenen Monat sind gleich drei Bürgeranträge unabhängig voneinander bei der Stadt eingegangen, und diese beschäftigen sich mit verschiedenen Verkehrssituationen im Bereich von Meckenheim. Allen gemeinsam war der Tenor, dass man sich eine Reduzierung der Geschwindigkeit wünscht.
Einmündung der Wagnerstraße ist unfallträchtig
Josef Wüscht begründete den ersten Antrag, in dem es um die Einmündung der Wagnerstraße in den Siebengebirgsring ging. Dort hat man bereits mehrfach unfallträchtige Situationen erlebt, und für die ausfahrenden Fahrzeuge aus der Wagnerstraße ist die Sicht auf den Siebengebirgsring auch eingeschränkt.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stadt eine gemeinsame Begehung mit der Polizei durchgeführt, wobei der Kreis hierzu als übergeordnete Straßenverkehrsbehörde eingeladen war, aber an den Terminen nicht teilgenommen hatte. Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt erläuterte, dass die Begehung mit der Polizei keinen sofortigen Handlungsbedarf ergeben habe. Es müsse jedoch festgestellt werden, ob nicht an einigen Stellen hier auch Grün zurückgeschnitten werden muss, da dieses das Gesichtsfeld der Autofahrer sehr stark einengt. Rainer Friedrich für die CDU schlug eine erneute Begehung auch mit Einbeziehung des Rhein-Sieg-Kreises vor und eine anschließende Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. Dieses Vorgehen fand auch die Zustimmung von SPD-Fraktionschefin Brigitte Kuchta. Witt erläuterte auf Nachfrage, dass Tempo-30-Zonen nur dort ausgewiesen werden dürfen, wo ein entsprechender Grund vorliege. Einstimmig nahm der Ausschuss jedoch den Antrag der CDU an, sodass das Thema nach Begehung im Stadtentwicklungsausschuss erneut auf die Tagesordnung kommen wird.
Einbahnstraßenlösung für Bandkeramikstraße diskutiert
Etwas anders sieht die Situation auf der Bandkeramikstraße aus, deren Anlieger sich ebenfalls über Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit beklagten und darüber, dass die Straße gerne als Abkürzung genommen wird. Die Straße ist bereits jetzt als Spielstraße gekennzeichnet, und damit gilt dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal sieben Kilometern pro Stunde, wie Heinz-Peter Witt erläuterte. Auch hier hatte eine Begehung mit der Polizei stattgefunden, auch hier ohne weitere Erkenntnisse. Das sehen die Anwohner allerdings anders, und auch die Politik wollte sich diesen Erkenntnissen nicht verschließen. So wurde unter anderem diskutiert, ob man die Straße in eine Einbahnstraße umwandeln oder durch zusätzlich Parkmöglichkeiten auf der Straße den Verkehr einbremsen könnte. Letztlich können Verkehrssünder jedoch nur über den Geldbeutel erreicht werden, und so folgte der Rat bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD einem Vorschlag, die Polizei um verstärkte Geschwindigkeitsmessungen zu bitten, deren Ergebnisse dann in weitere Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss einfließen werden.
Anwohner der Danziger Straße wünschen sich Tempo 30
Gleich 96 Bürger hatten eine Petition unterschrieben, die sich die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der gesamten Danziger Straße wünscht. Auch hier hatte es eine Begehung mit der Polizei gegeben, und Heinz-Peter Witt erläuterte, dass es sich um eine „Hauptsammelstraße“ handelt und es auch hier sinnvoll wäre, weitere Verkehrsmessungen abzuwarten, bevor man weitere Beschlüsse fasst.
Der Hintergrund ist auch hier, dass die Gesetzeslage vorschreibt, dass es für Tempo-30-Zonen gute Gründe geben muss. So sind diese unmittelbar vor Schulen, Kindertagesstätten oder Senioreneinrichtungen de facto immer gegeben, müssen darüber hinaus jedoch geprüft werden und gelten dann auch nur punktuell und nicht für eine gesamte Straße. Bürgermeister Bert Spilles betonte denn auch, das Tempo 30 kein Allheilmittel sei und wirkungslos, wenn es nicht entsprechend kontrolliert wird. Auch hier entschied die Politik, dass nochmals ein Termin mit dem Rhein-Sieg-Kreis vereinbart und das Ergebnis anschließend im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll.
STF
