Kreis Mayen-Koblenz. Die vorgenommene kommunale Finanzspritze entschärft die Finanzsituation rund um das Gemeinschaftsklinikum mittelfristig, die kreispolitische Entscheidung geht aber einher mit vielfältigen Rechtfertigungsversuchen der unterschiedlichen Fraktionen, dass es zurzeit keine weiteren Alternativen zu Verhandlungen mit der Sana AG zwecks Verkauf der Mehrheitsanteile gebe. Selbst die politische Phrase „alternativlos“ wird z.T. bemüht. Demgegenüber halten die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreistag und die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen fest, dass das Ausräumen der aktuellen Finanzsorgen und der anstehende Managementwechsel auch Chancen zu einer Neubewertung und Neuausrichtung der zukünftigen Ausgestaltung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein einschließlich einer möglichen Eifelklinik Mayen ermöglicht. Denn ab dem 1. April 2023 werden die Managementleistungen nicht mehr von Sana getätigt, sondern von einer Unternehmensberatungsgesellschaft. Zusätzlich wird die Geschäftsführung von Dr. Klaus Goedereis, einem im Krankenhausmanagement langjährig tätigen Experten, verstärkt. Damit bestehen eigentlich die besten finanziellen und strukturellen Voraussetzungen, die tatsächliche Wirtschaftlichkeit des Gesamtklinikums unabhängig von der Sana AG zu erheben. Diese zukünftigen Bilanzzahlen könnten dann eine solide Basis für die Zukunftsplanungen bieten. Die Entscheidung zwischen kommunaler Trägerschaft und einem Verkauf an einen privaten Mehrheitseigner könnte so wesentlich belastbarer ausfallen. Doch diesen längerfristigen Entscheidungsprozess wollen viele KreispolitikerInnen nicht und plädieren deshalb für einen schnellen Anteilsverkauf an Sana. Auffällig dabei, fast verschämt kommt in ihren Äußerungen zu den GKM-Finanzen zur Sprache, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung nicht in ausreichendem Maße nachkommt. So liegt Rheinland-Pfalz bei den Investitionen in Krankenhäuser bundesweit im letzten Drittel, in Relation zur Einwohnerzahl sogar auf dem drittletzten Platz, das stellte eine CDU-Landtagsabgeordnete vor Kurzem erfreulich kritisch fest. Die gesetzlich vorgeschriebene Finanzleistung des Landes reduziert auch viele der dreistelligen Millionenzahlen der Presseveröffentlichungen der Kreistagsfraktionen, die angesichts der Zukunftsaufgaben (z.B. Einstandortlösung Koblenz) als vom Kreis MYK und der Stadt Koblenz abschreckend als kommunal nicht stemmbar deklariert werden. Die Freien Wähler im Kreis und der Stadt Mayen halten hingegen angesichts aller „Schnellschüsse“ an einigen Grundüberzeugungen fest: Im Mittelpunkt einer zukünftigen Gesundheitsversorgung der Region haben die Bedürfnisse der Bevölkerung zu stehen. Deshalb ist Gesundheitsvorsorge wieder als Daseinsvorsorge zu verstehen und kommunal auszugestalten. Vergessen wird, die medizinische Versorgung hat auch vor der wettbewerbsorientierten Umgestaltung funktioniert, mit Maßnahmen wie dem Fallpauschalsystem wollte man die ökonomische Effizienz steigern. Dieser letztlich auf den Markt, Privatisierung und Profitorientierung setzende Weg ist in vielen Bereichen gescheitert. Dies belegt nicht nur das Gesundheitssystem, auch die marode Infrastruktur (z.B. Autobahnbrücken), das Bildungssystem und der Pflegebereich zeigen dies deutlich! Privatisierungen in Bereichen der Daseinsvorsorge, so die Freien Wähler, ermöglichen auf Dauer eine Planwirtschaft in Konzernhand: D.h. beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, dass die Sana AG schon durch den Erwerb der Mehrheitsanteile ein grandioses Geschäft macht und dann auch noch die Geschicke des GKM gemäß dem größtmöglichen Gewinn für sich selbst gestalten kann. Von diesem gerade auch für die beteiligten Kommunen riskanten Konstrukt können auch nicht alle vorgebrachten Beschwörungen des betriebswirtschaftlichen Fachwissens des Gesundheitskonzerns ablenken. Gerne ignoriert man dabei den „Weihnachtsgeldskandal“ und die vielfachen Forderungen der Sana im Laufe ihrer bisherigen Geschäftsführung.

Pressemitteilung

FWM3/DieLinke