Kreis Mayen-Koblenz. Vor wenigen Tagen stellten die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz ihre Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor. Dies zeigt: Die kommunale Unruhe und Unzufriedenheit in Rheinland-Pfalz sind groß. Der neue Kommunale Finanzausgleich stellt bei weitem nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise weiterhin an ihre Grenzen.

Anfang Juli hatte die Landesregierung noch ein Sofortprogramm angekündigt, um die Kommunen zwei Jahre mit jeweils 300 Millionen Euro zu unterstützen. Weshalb dieser „Tropfen auf den heißen Stein“ im Vorfeld der Landtagswahl angekündigt wurde, kann sich jeder Beobachter denken. Tatsache ist: Die kurzfristige ad-hoc-Maßnahme und überschaubare Finanzspritze wird nicht dazu beitragen, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Die befristete Aufstockung des Finanzausgleiches ist vielmehr ein Einmaleffekt.

Die Sorgen der Landkreise bleiben: Steigende Kosten in den Bereichen ÖPNV, Jugend- und Sozialhilfe, Bundesteilhabegesetz, Asyl- und Flüchtlingsunterbringungen, keine Mitfinanzierung des Landes beim Ganztagsförderungsgesetz und immer neue Aufgaben und Herausforderungen für die Kommunen.

Jahrelang wurden die Kommunen durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben und immer weiter einschränken. Die chronische finanzielle Unterversorgung der Kommunen muss beendet werden

Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz