Sinzig. Die Neugestaltung des Landesfinanzausgleichsgesetzes bleibt ein umstrittenes Thema und die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit ebben nicht ab. In diesem Zusammenhang sprach BLICK aktuell mit verschiedenen Bürgermeistern aus der Region, darunter auch mit Andreas Geron, dem Bürgermeister der Stadt Sinzig. Neben den Herausforderungen im Zusammenhang mit den Folgen der Flutkatastrophe und dem Wiederaufbau sieht sich Geron nun auch mit den Auswirkungen des überarbeiteten Landesfinanzausgleichsgesetzes konfrontiert.

BLICK aktuell: Wie beurteilen Sie die Maßnahmen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA)?

Andreas Geron: Durch die Reform sieht sich die Stadt Sinzig wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in der Zwangslage, die Hebesätze zu erhöhen, um weiterhin projektbezogene Förderungen in Anspruch nehmen zu können. Durch die Erhöhung der Hebesätze werden die Bürger zur Entrichtung höherer Steuern veranlagt, ab dem Haushaltsjahr 2025 wird sich zudem die Grundsteuerreform auswirken. Die dadurch prognostiziert höheren Grundsteuereinnahmen verringern die Zuweisungen vom Land an die Kommunen im Rahmen des KFA, der ja dazu dient, die aufgrund ihrer Steuerkraft schwachen Gemeinden zu unterstützen.

BLICK aktuell: Welche Auswirkungen hat der KFA auf den Haushalt Ihrer Kommune?

Andreas Geron: Für die Berechnung der Zuweisungen für das Haushalsjahr 2024 werden die Einzahlungen vom 4. Quartal 2022 bis 3. Quartal 2023 benötigt. Ferner werden die vorläufigen Festsetzungen aus dem Haushaltsrundschreiben des Landes erwartet. Ohne diese Werte können die Zuweisungen nicht berechnet werden. Die Stadt Sinzig geht jedoch davon aus, dass die Höhe der Schlüsselzuweisungen A und B geringer ausfallen wird.

ROB