CDU-Fraktion im VG Rat Altenahr

Kommunen auch ohne Krise am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft

23.06.2020 - 10:50

Altenahr. Viele Kommunen in Deutschland haben ein Schuldenproblem. Besonders viele davon in RLP. Im Januar hatte die CDU das Thema in einer Mitgliederversammlung bereits aufgegriffen. „Eine der Gründe für die Altschulden-Problematik trug damals der Landtagsabgeordnete Horst Gies vor, sind die vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittelzuweisung“. CDU-Fraktionssprecherin Ingrid Näkel-Surges wies darauf hin, dass auch ohne die Corona-Pandemie viele Kommunen in der VG Altenahr am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft sind.Durch die aktuelle Krise fehlen nun geschätzt mindestens 30 % der Gewerbesteuereinnahmen. Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die CDU Fraktion grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass die finanziellen Ausstattung der Kommunen grundsätzlich Ländersache sei und z.B. das Land Hessen seine Kommunen nicht im Stich lasse,

Die CDU-Fraktion im VG-Rat Altenahr bittet die CDU-Landtags Fraktion um Unterstützung. damit der Landtag gemeinsam die Altschuldenproblematik löst. Schließlich sei die kommunale Ebene die, die am nächsten bei den Menschen ist und vor Ort Entscheidungen treffen und umsetzen muss.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im Rat Altenahr

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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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