Altenahr. Viele Kommunen in Deutschland haben ein Schuldenproblem. Besonders viele davon in RLP. Im Januar hatte die CDU das Thema in einer Mitgliederversammlung bereits aufgegriffen. „Eine der Gründe für die Altschulden-Problematik trug damals der Landtagsabgeordnete Horst Gies vor, sind die vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittelzuweisung“. CDU-Fraktionssprecherin Ingrid Näkel-Surges wies darauf hin, dass auch ohne die Corona-Pandemie viele Kommunen in der VG Altenahr am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft sind.Durch die aktuelle Krise fehlen nun geschätzt mindestens 30 % der Gewerbesteuereinnahmen. Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die CDU Fraktion grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass die finanziellen Ausstattung der Kommunen grundsätzlich Ländersache sei und z.B. das Land Hessen seine Kommunen nicht im Stich lasse,
Die CDU-Fraktion im VG-Rat Altenahr bittet die CDU-Landtags Fraktion um Unterstützung. damit der Landtag gemeinsam die Altschuldenproblematik löst. Schließlich sei die kommunale Ebene die, die am nächsten bei den Menschen ist und vor Ort Entscheidungen treffen und umsetzen muss.
Pressemitteilung der
CDU-Fraktion im Rat Altenahr