Kreis Neuwied. Von den Finanzen des Landkreis kann die Stadt Neuwied nur träumen. Der Haushalt für 2021 sieht bei einem Volumen von 302 Mio. Euro einen Jahresüberschuss in Höhe von 2,7 Mio. Euro vor. Außerdem wird die Verschuldung seit Jahren zurückgefahren. Die Liquiditätsverschuldung sinkt um 5,1 Mio. Euro auf 93,5 Mio. Euro. 2013 lag dieser Wert noch bei 148 Mio. Euro. „Den Schuldenabbau haben wir uns zulasten des politischen Gestaltungspielraums teuer erkauft“, merkte Landrat Achim Hallerbach bei der Vorstellung des Haushalts an. Die langfristigen Investitionskredite steigen moderat um rd. 650.000 Euro auf rd. 58,9 Mio. Euro an. Das Eigenkapital erhöht sich in 2021 um 2,7 Mio. Euro auf 42,8 Mio. Euro. Auf den zweiten Blick relativieren sich die Zahlen etwas. In der letzten Kreistagssitzung des Jahres, dieses Mal im Format einer Video-Konferenz, die die Bürger/innen auf youtube folgen konnten, wies Landrat Achim Hallerbach auf die Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen des Bundes hin. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern, erhält der Kreis 6,9 Mio. Euro mehr Umlage von den Städten und Gemeinden als in diesem Jahr. Von einer „Überkompensation“ sprach SPD-Fraktionsführerin Petra Jonas. Zum positiven Haushalt tragen zudem 1,7 Mio. höhere Schlüsselzuweisungen des Landes bei. Gleichzeitig berichtet Landrat Achim Hallerbach über gesunkene Ausgaben. Durch eine Gesetzesänderung im SGB II für die Unterkunft von langzeitarbeitslosen, erwerbsfähigen Personen und deren Haushaltsangehörige bekommen die Kommunen vom Bund eine um 25 Prozent verbesserte Kostenausstattung. „Das führt zu einer Haushaltsverbesserung in Höhe von 3,4 Mio. Euro“, kündigte Achim Hallerbach an. Gleichzeitig hielt der Landrat fest, dass die Bundeshilfe das strukturelle Defizit zwar nachhaltig eindämmt, aber nicht beseitigt. Mehrausgaben in Höhe von 5,9 Mio. Euro fallen 2021 im Etat für Jugend und Familie an. Kostentreiber sind Mehraufwendungen für die Erstattungen an das Stadtjugendamt und die Kindertagestätten. Für die Umsetzung des neuen „Gute KiTa-Gesetz“ erhöht sich der Zuschussbedarf um 2,9 Mio. Euro auf 20,7 Mio. Euro. Neben längeren Betreuungszeiten sieht die Kita-Novelle ein Mittagessen für die Kinder vor. Beides sorgt für einen Mehrbedarf an Personal. Um rund 1,3 Mio. Euro auf insgesamt 3,2 Mio. Euro erhöht sich der Zuschussbedarf für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personen Nahverkehrs. Achim Hallerbach sprach von einer rasanten Entwicklung. Noch 2018 habe der Kreis lediglich etwas mehr als eine halbe Mio. Euro für den ÖPNV aufbringen müssen. Der Landrat fürchtet, dass das Ende der Fahnenstange damit noch nicht erreicht ist. Im Finanzhaushalt nannte Achim Hallerbach 8,2 Mio. Euro Investitionen in die Infrastruktur. Die größten Batzen sind 1,5 Mio. Euro für die Schulen und 2,1 Mio. Euro für das Straßennetz im Kreis. Die Kindertagestätten werden mit Investitionskosten Zuschüsse in Höhe von 500.000 Euro bedient.

Linke lehnen ab

Als einzige Fraktion lehnten die Linken den Haushalt ab. Fraktionschef Jochen Bülow bemängelte den mangelnden Finanzausgleich, der dazu führt, dass die Politik keinen eigenen Handlungsspielraum mehr hat. Als „Substanzverzehr“ kommentiert er die unter den Abschreibungen liegenden Investitionen. Richtig verärgert zeigte sich Jochen Bülow über die Kostenexplosion im ÖPNV, insbesondere über den verlängerten Zuschuss an die MVB (Zickenheiner). Bekanntlich hatte der Betrieb dem Kreis mit der Drohung der Einstellung des Stadtbusverkehrs im Oktober 2019 die Pistole auf die Brust gesetzt. Bis 31.10.2021 bekommen die MVB nun jeden Monat 80.000 Euro vom Kreis Neuwied. „Wir bauen dem Unternehmer, der sich ursprünglich verrechnet hatte, eine goldene Brücke für mehr Gewinn“, kritisierte Jochen Bülow.

Solider Haushalt

Angesichts der 2,7 Mio. Überschuss sprach Pascal Badziong (CDU) von einem soliden Haushalt. Das strukturelle Problem zeige sich allerdings in den 120 Mio. Euro Kreisumlage, die von den 112 Mio. Euro sozialen Transferleistungen praktisch aufgezehrt wird. Petra Jonas (SPD) zeigte sich erleichtert darüber, dass sich Befürchtungen einer Haushaltsverschlechterung nicht bewahrheitet hätten. Vielmehr geht sie davon aus, dass die 2,7 Mio. Euro im Nachtragshaushalt sogar noch verbessert werden. Neben der Erstattung des Bundes für den Ausfall der Gewerbesteuer stellte die Sozialdemokratin die zusätzlichen Schlüsselzuwendungen durch das Land heraus. Susanne Haller von den Grünen kommt der Haushalt vor wie Hexerei. „Vor einem Jahr diskutierten wir im Ältestenrat noch über Einsparungen über 100.000 Euro“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Bei aller Freude über die Kompensation der Steuerausfälle, machte sie darauf aufmerksam, dass zukünftigen Generationen die Verschuldung aufgebürdet wird. Ebenfalls machte die Ratsfrau auf die finanziellen Unwägbarkeiten des „Gute KiTa-Gesetz“ aufmerksam und darauf, dass 77 Prozent des Haushalts für Jugend und Soziales aufgewendet werden können. Den Kreisvorstand kritisierte sie dafür, dass zu spät in den die Digitalisierung der Schulen investiert wird. Jetzt seien die Angebote knapp und die Preise hoch. „Wir mussten erst auf die Förderprogramme warten“, erklärte sich der hauptamtliche Beigeordnete Michael Mahlert.

Generalabrechnung mit Bund und Land

Eine Generalabrechnung mit Bund und Land kam von Gerlinde Seidel (AfD): „Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen werden uns noch lange belasten“. Beim ÖPNV vermisst die Ratsfrau das Konzept und die Ausfinanzierung der Landesregierung. „Nur mit großer Anstrengung können wir den ÖPNV aufrechterhalten“, so Gerlinde Seidel. An den Schulen fehle das Personal für die Umsetzung der Digitalisierung bzw. der Endgeräte. Aufgrund des mangelnden Finanzausgleichs bleibe dem Kreis kaum Ermessensspielraum für freiwillige Aufgaben. Trotz Haushaltsüberschuss macht sich Ulrich Schreiber (FDP) nichts vor. „Die finanziellen Folgen der Corona-Auswirkungen kommen später noch auf uns zu“. Der Liberale hofft auf das anstehende Urteil des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Klage auf einen besseren Finanzausgleich. Das hatte es zwar bereits 2013 mit dem „Neuwieder Urteil“ gegeben. Die vollumfängliche Umsetzung durch das Land blieb aber aus. Auch Holger Klein (FWG) ist hinsichtlich der Digitalisierung der 17 Kreisschulen im Land skeptisch. Mit der Anschaffung der Endgeräte sei es ja nicht getan. Unzufrieden sind die Freien Wähler mit den Investitionen bei den Schulgebäuden. Hier müsse der Kreis mehr leisten und mit Sanierungen zum Klimaschutz beitragen und Energiekosten einsparen. FF