Kreis Neuwied. „In Sachen Lärmschutz bei der Bahn war zunächst alles auf einem guten Weg. Doch der scheint nach derzeitiger Situation, insbesondere auch zu Lasten der Anrainer am Mittelrhein und der Sieg, ein Ende gefunden zu haben. Die Forderungen nach einer großräumigen Alternativtrasse, sowie die Umsetzung weiterer lärmmindernder Maßnahmen sind zumindest ins Stocken geraten. Dabei stellt sich auch die Frage, was diesbezüglich Bundesverkehrsminister Wissing tut, um diesen Rückschritt wieder wettzumachen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in der 18. und 19. Wahlperiode Vorsitzender der „Bahnlärmgruppe“ im Deutschen Bundestag war.

Im Zusammenhang mit dem jetzt vorgelegten Konzept zur Errichtung von Hochleistungskorridoren am Mittelrhein sieht Rüddel Verkehrsminister Wissing besonders gefordert, parallel den Lärmschutz konsequent und schnell deutlich auszubauen. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde eine Halbierung des Bahnlärms eingeleitet, durch Umrüstung der Bremssysteme, durch Monitoring und Überwachung der Waggons, gespreizte Trassenpreise für lautere Waggons, damit deren Betrieb gänzlich unrentabel und mehr passiver Lärmschutz an der Schiene erreicht wird.

„Das scheint jetzt in Gefahr zu raten, weil der FDP-Verkehrsminister mit der DB AG auf Kuschelkurs fährt“, kritisiert der Christdemokrat. Die Streckenkapazitäten sollten um 30 Prozent erhöht werden, ohne dass markante Maßnahmen zum Lärmschutz auf den Weg gebracht werden.

Gerade in diesem Zusammenhang fordert Rüddel von Wissing ein klares Bekenntnis und rasche konkrete Planungsschritte, hier speziell zur geforderten Alternativtrasse für Güterzüge am Mittelrhein. Die Überlegungen zu dieser Tunnellösung von Mainz-Bischoffsheim bis Troisdorf als Alternativtrasse gibt es schon lange: Es müssen, in Abstimmung mit den Ländern, dringend die Entscheidung für eine in der Machbarkeitsstudie untersuchten Varianten und im weiteren Verlauf konkrete Planungsschritte erfolgen.“ Die unter seiner Leitung agierende Bahnlärm-Gruppe im Bundestag hatte seinerzeit erreicht, dass diese Alternativtrasse in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

„Hier muss es jetzt weitergehen. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Daher müssen konsequent auch die Maßgaben zum Schienenlärmschutzgesetzt vom 13. Dezember 2020 eingehalten werden. Monitoring-Stationen müssen flächendeckend nach dem Standard von ‚Railwatch‘ aufgebaut werden, die Wagenhalter online zeitnah über den Status ihres Waggonparks informieren und sie verpflichten, fehlerhafte Waggons umgehend zu reparieren oder aus dem Umlauf zu nehmen“, so Rüddel.

Nachdem nun der Ampel-geführte Bundestag den 4. Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen hat, konstatiert Rüddel: Die BSWAG-Novelle ist ein einziger Freifahrtschein für die DB AG, noch mehr Geld ineffizient auszugeben. Damit soll das Prestigeobjekt der Korridorsanierungen umgesetzt werden – deren Planungen schon jetzt entgleisen: Kosten explodieren, Vollsperrungen verlängern sich teilweise auf acht Monate und Umleitungsstrecken sind nicht ertüchtigt. Und noch immer kann uns die Bundesbahn nicht sagen, wofür die berühmten 45 Milliarden für die DB maßnahmengenau gebraucht werden.“

Die Regierung müsse sich jetzt für eine der Trassenvarianten zur Entlastung des Mittelrheintals entscheiden. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 197 kommt zur Realisierung nur die lange Variante, mit einer von Mainz-Bischoffsheim bis Troisdorf reichenden Tunnellösung infrage: weil nur diese das gesamte Mittelrheintal entlastet. Jede andere Variante bringt für Teile des Mittelrheintals eher noch mehr Belastung.“

Die Generalisierungspläne der Deutschen Bahn AG müssen, so der Politiker, explizit mit konkreten Schritten für die Alternativtrasse verknüpft werden. Die Alternativtrasse sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, welches auch umweltpolitisch sinnvoll sei: „Es ist natürlich klar, dass die Trasse ein sehr langwieriges Projekt ist. Ich spreche hier von über Jahrzehnte. Jedoch: Die Zeit spricht eindeutig für die Alternativtrasse.“

Für Rüddel ist klar, dass ein Ausbau des Hochleistungskorridors nur in Verbindung mit einem Einstieg in die nächste Stufe der Trassenplanung und weiteren Lärmschutzmaßnahmen wird. Den Prozess müsse auch ein Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ weiter begleiten, in dem auch für den Korridor „Unterer Mittelrhein“ (Koblenz-Bonn) weitere Mitglieder aufgenommen werden.

„Dies ist ein Grund, weshalb wir jetzt wieder in die Arbeit der Parlamentariergruppe einsteigen. Bundesweit wächst der Druck in Sachen Bahnlärm. Ich erwähne dazu explizit die Bürgerinitiativen. Zudem wächst angesichts der Hochleistungskorridore die Nervosität in den Kommunen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis gegen die Planungen der Hochleistungskorridore am Mittelrhein sowie die damit verbundenen Kapazitätssteigerungen geklagt wird“, bekräftigt Erwin Rüddel mit der Ergänzung: „Die Menschen haben an allen Bahnstrecken, so auch entlang der Sieg, einen Anspruch auf Lärmschutz an der Bahn. Das entspricht auch der deutschen Rechtsprechung, damit Stilllegungen von Bahnstrecken nicht notwendig werden.“ Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB