Gemeinderat Gönnersdorf beschloss Haushalt 2022
Konsolidierung ist mittelfristig angelegt
Gönnersdorf. Bei der Sitzung des Gemeinderates Gönnersdorf stand der Haushalt für das Jahr 2022 im Mittelpunkt der Beratungen. Ortsbürgermeister Andreas Heuser ging dabei zunächst auf die Forderung der Kreisverwaltung Ahrweiler nach weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein. Die bereits im letzten Jahr beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen werden von der Kreisverwaltung als nicht ausreichend angesehen.
„Betrachtet man die einzelnen Bereiche der Aufwendung bzw. ordentlicher Auszahlungen, ist festzustellen, dass die wesentlichen Kostenbereiche nur aus Pflichtausgaben bestehen, die nicht durch uns reduziert werden können“, stellte Heuser fest: Umlagen (Kreis und Verbandsgemeinde) = 40,44 Prozent, Personalaufwendungen (Kindergarten) = 40,24 Prozent, Abschreibungen = 8,82 Prozent, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten = 6,70 Prozent. Es verbleiben der Gemeinde lediglich 3,80 Prozent für die restlichen Aufgaben. Ortsbürgermeister Heuser stellte fest, dass man sich ohnehin streng an den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seitens der Gemeinde orientiere. Weitere Einsparungen ergäben sich durch Haushaltsermächtigungen aus dem Vorjahr und günstigeren Konditionen bei Umschuldungen von Krediten. „Die Kostensteigerung im Investitionshaushalt ergibt sich aus den geplanten Maßnahmen, die keinen Aufschub zulassen: Neubaugebiet „In der Aue“, Sanierung Bachverrohrung, Ersatzneubau Brückenbauwerk Neustraße, Neugestaltung Dorfplatz mittels Leader-Förderung“, so der Ortsbürgermeister. Eine Anhebung der Realsteuersätze sieht man derzeit als nicht zumutbar. Dieser Einschätzung folgte der Rat einstimmig.
Haushalt 2022
Der Ergebnishaushalt stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1.138.765 Euro insgesamt Aufwendungen in Höhe von 1.153.179 Euro gegenüber, also ein Defizit von 14.414 Euro (Vorjahr 49.225 Euro). Hier ergibt sich eine Verbesserung zum Vorjahr um 34.811 Euro. Im Finanzhaushalt der Ortsgemeinde ist die Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen dargestellt. Es sind Einzahlungen von 1.078.305 Euro und Auszahlungen von 1.050.494 Euro vorgesehen. Der Finanzhaushalt schließt demnach mit einem Plus in Höhe von 27.811 Euro (Vorjahr Minus 4.232 Euro) ab. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr erneut eine Verbesserung um 32.043 Euro. Während der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 14.414 Euro abschließt, kann erfreulicherweise der Finanzhaushalt mit einem Plus von 27.811 Euro abgeschlossen werden.
Im Investitionsplan sind Ausgaben in Höhe von 196.900 Euro veranschlagt. Dabei handelt es sich im wesentlichen um Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht (Akustikdecke Kita Villa Kunterbunt, Straßenbeleuchtung, Sanierung Abwinklungsbauwerk Soterbach, Brückensanierung bzw. -neubau Neustraße) und für das geplante Neubaugebiet (Grunderwerb 103.000 Euro). Für die Neugestaltung des Dorfplatzes (20.000 Euro) ist eine Leader-Förderung beantragt (65 Prozent).
Ortsbürgermeister Heuser wies darauf hin, dass bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung der Gemeinde nach Erfüllung der Pflichtaufgaben schlicht kein Spielraum mehr bleibt und das Haushaltsvolumen erschöpft sei: „An der Struktur unserer Gemeinde (Gewerbe/Einkommen/Infrastruktur) können wir nur minimal an den Stellschrauben drehen. Unsere Möglichkeiten sind hierbei begrenzt. Dennoch ist es unser aller Aufgabe, im Rahmen dieser begrenzten Möglichkeiten unsere Gemeinde perspektivisch gut und zukunftssicher aufzustellen.“
Dazu sollen das neue Wohnbaugebiet „In der Aue“, der Glasfaserausbau der Firma Westnetz, die Neugestaltung des Dorfplatzes, der Dorfladen, der attraktive Kindergarten wie auch der geplante Vinxtbachtal-Radweg beitragen.
Auch die beiden Fraktionssprecher Jörg Merkler -CDU- und Hans-Josef Marx -FWG- signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem vorliegenden Zahlwerk. Beide bestätigten eine sparsame Haushaltsführung, bei der nur die Ausgaben geleistet werden, die erforderlich und nicht verschwenderisch oder überzogen sind. Fragen zu einzelnen Positionen des Haushalts wurden beantwortet, sodass eine einstimmige Beschlussfassung erfolgte.
Zuvor hatte der Rat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen des Brückenersatzneubaus „Neustraße“ (Leistungsphase 1-4) an das Ingenieurbüro Terporten zu einer Gesamtsumme in Höhe von 21.238, 97 Euro brutto zu vergeben. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Rates bemängelt, dass wiederholt die Absperrungen der Brücke zum Passieren mit Fahrzeuge beseitigt wurde.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, die Ausschreibung für die Sanierung des Bauwerkes der Soterbachverrohrung in der Hauptstraße durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wurde bevollmächtigt, im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Vermietung der Garage des Dorfgemeinschaftshauses an Herrn Yannik Schlottau, Genusskontor Unverpackt, zur Aufstellung von sogenannten Dorfladen-Automaten. Herr Schlottau möchte hier zunächst vier personalfreie Selbstbedienungsautomaten aufstellen, die 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche zugänglich sind. Hiermit soll die Nahversorgung in der Ortsgemeinde Gönnersdorf abgedeckt bzw. ergänzt werden. WER
Für den Bereich des geplanten Baugebietes „In der Aue“ wurden die Kosten für den Grunderwerb im Haushaltsplan eingestellt. Foto: WER
Das wird doch irgendwie immer schlimmer. Auf Teufel komm raus wird man abkassiert. Von der Grundsteuer habe ich keine Ahnung, wie diese Unterschiede kommen.
Was immer dieser Herr Schlottau an Automaten aufstellt und egal was drin ist so haben wir gelernt: "Automaten sind zum knacken da" und ich bin sicher, das ein paar böse Buben das machen. Nichts bleibt in Deutschland "heile".
Soso, Erhöhung der Realsteuersätze unzumutbar. Da lohnt sich vielleicht ein Blick nach Breisig. Dort liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 456 % anstatt wie in Gönnersdorf bei 370 %. Scheinbar sind die Bürger in Breisig die besseren Melkkühe. Denen hat man zum Dank letztes Jahr noch zehn Melk- bzw. Parkautomaten zusätzlich aufgestellt, damit sie dort auch noch ihre Molke lassen können. Den letzten Rest soll dann demnächst der neue kommunale Blitzer aus dem Euter ziehen. Also liebe Gönnersdorfer, bei euch ist bestimmt noch was zu holen, fragt mal bei euren Breisiger Ratskollegen an, die wissen wie es geht.