BfM stimmt Haushalt 2021/2022 zu
Konsolidierungsmaßnahmen führen zu Haushaltsausgleich
Meckenheim. Meckenheim steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben und Projekten, die erhebliche Kosten verursachen (Marktplatz in der Altstadt, Neubau Schulzentrum, Parkplatz-Wiederherstellung in der Neuen Mitte, Unternehmerpark Kottenforst, Neubaugebiete in allen Stadtteilen). Die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche Belastungen und macht die finanziellen Rahmenbedingungen noch schwieriger.
Erfolgreiches kommunales Handeln gelingt nur, wenn alle Verantwortlichen die Lage regelmäßig neu beurteilen und klare Ziele setzen. Das hat die BfM-Fraktion getan und am 17. Juni 2020 einer Aktualisierung der Zielvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt Meckenheim für die Haushaltsjahre 2020 bis 2030 zugestimmt. Oberstes Ziel muss es sein, den Weg aus der Haushaltssicherung zu schaffen.
Mit der Haushaltssatzung soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 wieder hergestellt werden und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit. Es gilt die Auflage der Kommunalaufsicht, dass die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplanes umzusetzen sind. Hierzu gehört auch die Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern und hierbei insbesondere die Grundsteuer B, die noch einmal um 20 Prozentpunkte steigt. Die BfM-Fraktion kommt nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung, dass diese zielführende Maßnahme mitgetragen wird.
Ein Rat, der aus diesem Grunde Steuern erhöht, muss allerdings auch bereit sein, die derzeit kontinuierlich im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgesehene Hebesatzerhöhung um jeweils 20 Prozentpunkte zu beenden, wenn das Ziel erreicht ist. Die BfM-Fraktion erwartet, dass alle Fraktionen dieser Forderung zustimmen, sobald die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt ist.
Die Personalkosten sind ein weiterer wesentlicher Meilenstein auf dem Weg aus der Haushaltssicherung. Der zunehmende Betreuungsumfang wegen steigender Kinderzahlen und die Übernahme der KiTa im Ruhrfeld durch die Stadt erfordern 14 zusätzliche Stellen. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerschaft, die in einer neuen Hauptverwaltung im Rathaus gebündelt werden sollen, verlangt eine entsprechende fachlich qualifizierte personelle Ausstattung. Beides berücksichtigen die Ansätze für die Personalaufwendungen in 2020 (rund 1,4 Mio. Euro mehr) und in 2021 (noch einmal rund 1,56 Mio. Euro). Mit dem Ansatz für 2022 (306.000 Euro) erfolgt die von der BfM-Fraktion geforderte Trend-Umkehr, die sich nach dem Plan von 2023 bis 2026 mit Beträgen zwischen 206.920 Euro und 170.180 Euro im vertretbaren Rahmen hält.
Der Doppelhaushalt 2021/2022 bietet die Chance, die Haushaltssicherung zu überwinden und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder herzustellen. Deshalb erhält der Entwurf der Haushaltssatzung die Zustimmung der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim.
Pressemitteilung
Wählervereinigung Bürger
für Meckenheim (BfM)
