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FWG Kaltenengers

Konstituierende Fraktionssitzung

13.06.2019 - 11:48

Kaltenengers. Bei der vergangenen Wahl zum Gemeinderat gelang es den Freien Wählern, das Ergebnis von 26,3% auf nunmehr 32% zu verbessern und die Sitze im Gemeinderat von vier auf fünf auszubauen.

Kürzlich fand im Rheinhotel Larus die konstituierende Sitzung der neuen Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Rudolf Rünz statt.

Im neuen Gemeinderat wird die FWG mit Dieter Pauly, Ralf Dötsch, Werner Müller, Joachim Hoppe sowie Jens Dötsch vertreten sein. Nach eingehender Wahlanalyse sehen die Freien Wähler den Stimmenzuwachs als eindeutige Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Arbeit – eben Politik von Bürgern für Bürger, ohne jeden Fraktions- oder Parteizwang. Schließlich zählt gerade auf kommunaler Ebene die Entscheidung in der Sache und nicht das Parteibuch.

Der Vositzende betonte, dass die FWG auch weiterhin nicht nach Parteiräson entscheide und weiter immer die „Sache“ und das Wohl von Kaltenengers im Blick haben werde.

Pressemitteilung

der Freien Wähler Kaltenengers

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Kommentare
René Bringezu:
Herr Kowallek, Die Hauptsatzung soll wie folgt geändert werden: § 1 Oberbürgermeister, Beigeordnete (1) Die Stadt Neuwied hat neben den hauptamtlichen Oberbürgermeister zwei hauptamtliche Beigeordnete. (2) Der erste hauptamtliche Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung "Bürgermeister" Vorher waren es "nur" der Bürgermeister und die beiden ehrenamtlichen Beigordneten. Bitte informieren Sie sich bevor Sie ihre "Meinung" streuen.
Siegfried Kowallek:
Die Neuwieder sprachen sich beim Bürgerentscheid nicht gegen einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten aus, sondern gegen einen zweiten. Somit kandidierte dann ein SPD-Mann, Michael Mang, erfolgreich gegen den Vorschlag der CDU für den demzufolge einen (in Wirklichkeit immer noch!) unstrittigen hauptamtlichen Beigeordnetenposten. Als Mang nach Jan Einigs Wahl zum Oberbürgermeister absprachegemäß Bürgermeister wurde, kam es zur Verlegenheitslösung der zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Kommunalwahl, was mit einer Wirkung des Bürgerentscheids überhaupt nichts zu tun hatte, sondern mit dem schwierigen GroKo-Binnenverhältnis und vielleicht auch mit der strategisch-taktischen Inkompetenz der Neuwieder SPD; denn hätte man nach Einigs Wahl zum OB einen anderen sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten durchgebracht, wäre Mang hauptamtlicher Beigeordneter geblieben und die SPD hätte im Stadtvorstand eine Mehrheit. Da ein Oberbürgermeister und ein Bürgermeister nicht gleichzeitig Beigeordnete sind, können die drei Fraktionsvertreter Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Grüne) und Arno Jacobi (FWG) somit in ihrem Papaya-Koalitionsvertrag überhaupt keinen „weiteren“ hauptamtlichen Beigeordneten für die Stadt ausgehandelt haben. 0 + 0 + 1 ist immer noch 1 (ein Beigeordneter) und nicht 3, es sei denn, die Alternative für Deutschland mutiert jetzt zur Alternative für neue Rechenkünste. Siegfried Kowallek, Neuwied
Uwe Klasen:
Wer, wie ATTAC, sich als Nebenregierung aufführt, ohne eine demokratische Legitimation zu besitzen, dem wurde zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt!
Uwe Klasen:
Besonders Perfide und Unsozial ist doch, dass von den Bruttoerhöhungen bei vielen Rentnern nicht viel ankommt, denn mit jeder Rentenerhöhung nimmt der Staat mehr Steuern ein und noch mehr Rentner werden in den kommenden Jahren durch Rentenerhöhungen in die Steuerpflicht hineinrutschen!
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