Kreis Neuwied. Rheinland-Pfalz habe in den letzten 30 Jahren den Krankenhäusern weder Orientierung noch eine ausreichende finanzielle Ausstattung bereitgestellt. „Die Insolvenzen der drei DRK-Kliniken im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen machen deutlich, dass die Kliniklandschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Jetzt sind sowohl eine verlässliche Finanzierung gefordert und als auch klare Vorgaben, welches Krankenhaus welche Leistungen in guter, definierter Qualität zu erbringen hat“, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.

Das Land habe zudem zugelassen, dass mit den Plänen für einen Krankenhausneubau ein Träger in Schieflage geraten sei. Neben der Frage, wie viel Geld die DRK-Trägergesellschaft bereits in die Neubauplanung in Müschenbach investiert habe, frage man sich zudem, warum das Land nicht bereits frühzeitig trägerübergreifend nach zukunftssicheren Lösungen gesucht habe. Insbesondere die seit längerem bekannten Pläne für eine Krankenhausstrukturreform im Bund, hätte das Land aktiv werden lassen müssen.

„Da das Land seiner Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nicht nachgekommen ist, wurden den Kliniken in Rheinland-Pfalz deutlich mehr als 150 Millionen Euro jährlich vorenthalten“. Das führte zu einer Querfinanzierung durch die Krankenhäuser zulasten der Patientenversorgung und Personalausstattung. Diese Möglichkeit werde es aufgrund verbindlicher Pflegebudgets sowie Qualitätsstandards zukünftig nicht mehr geben.

„Das Land muss jetzt Farbe bekennen und den Krankenhäusern verbindliche Finanzierungszusagen machen, damit Investitionen zukünftig durch das Land finanziert werden, wie gesetzlich vorgeschrieben“, so Erwin Rüddel

Die Krankenhäuser benötigten aber auch klare Vorgaben, welche Leistungen sie an welchem Standort zu erbringen haben. Dass sich die SPD-geführte Bundesregierung und die SPD-geführte Landesregierung nicht auf geplante Leistungsgruppen einigen können, werfe zusätzliche Probleme für die Krankenhäuser auf.

„Das Land Rheinland-Pfalz hat sich 30 Jahre aus der Verantwortung gezogen und die Krankenhäuser sich selbst überlassen. Jetzt muss das Land endlich Verantwortung übernehmen, den Krankenhäusern Orientierung geben und ihnen Überbrückungshilfen zukommen lassen, damit die Versorgung in den nächsten Jahren sichergestellt ist“, fordert der Gesundheitsexperte.

Stattdessen streite die Landesregierung mit dem Bund über Kompetenzen bei der Krankenhausplanung. Zügig müsse jetzt das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Land beendet werden, damit nicht noch mehr Krankenhäuser während dieses Prozesses in Insolvenz gehen müssen.

Die geplante Strukturreform werde aller Voraussicht nach nicht vor 2026 zum Tragen kommen. Da viele Krankenhäuser diese Hängepartie unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht durchstehen können, bestünden ernsthafte Sorgen, dass die wohnortnahe stationäre Versorgung im ländlichen Bereich gefährdet sei. Das gelte besonders für eine Region, in der bereits drei von sieben Krankenhäusern insolvent sind. „Hier steht ganz klar das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, endlich trägerübergreifend und sektorenübergreifend Lösungen zu erarbeiten“, fordert der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel.Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB