Kreis Neuwied. „Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte und auch notwendige Krankenhausreform mit mehr Spezialisierung zeigt sich jetzt als unkontrollierte Achterbahnfahrt. Der Streit der Landesgesundheitsminister mit dem wissenschaftsorientierten Bundesgesundheitsminister hat den Reformprozess deutlich zurückgeworfen“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel.

Aktuell, so der Parlamentarier, findet in der Krankenhauslandschaft eine kalte Marktbereinigung statt: „Deshalb müssen jetzt Bund und Länder schnell handeln, damit Versorgung der Patienten und die Arbeitsplätze gesichert sind. Zudem muss bei der Krankenhausplanung auch die ambulante Versorgung mit berücksichtigt werden, denn selbst hier gibt es mittlerweile in ländlichen Regionen, wie in meinem Wahlkreis mit dem Landkreis Neuwied, Defizite, die im Verbund gelöst werden können.“

Bei den Krankenhäusern klaffe eine große Finanzierungslücke, die nicht zuletzt auch daher rühre, dass die Mainzer Landesregierung mit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme und nur rund die Hälfte der Investitionskosten den Krankenhäusern auch tatsächlich zur Verfügung stelle. „Hier muss sich das Land bewegen, da in den letzten zehn Jahren zirka 1,5 Milliarden Euro den Krankenhäusern vorenthalten wurden“, konstatiert Rüddel.

Das Warten auf die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers verschärfe die Lage zusätzlich. Es sei zu befürchten, dass, neben den hohen Energiekosten, die aktuellen hohen Tarifsteigerungen einige Krankenhäuser an den Rand ihrer Existenz bringen werden: „2013 gab es bereits einmal eine ähnlich prekäre Lage für die Krankenhäuser. Damals wurden deshalb den Krankenhäusern die Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2013 ausgeglichen: Die Tarifsteigerungen, die in der Regel nur teilweise in den Budgetverhandlungen berücksichtigt werden, wurden deutlich stärker ausgeglichen. Damit haben viele Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen erhalten“, erinnert der christdemokratische Gesundheitspolitiker.

Eine ähnliche Lösung kann sich Rüddel auch aktuell vorstellen, um sicherzustellen, dass es nicht zu unkontrollierten Krankenhausschließungen kommt, bevor die Krankenhausreform verabschiedet und umgesetzt wird. „Für diese Zwischenlösung setze ich mich auch in Berlin ein“, betont Rüddel. Dazu gehöre dann aber auch eine umsichtige, regionaldenkende Krankenhausplanung des Landes.

„Der Handlungsdruck des Bundes resultiert nämlich auch aus der Untätigkeit des Landes. Hier hat man die verpflichtende Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen sträflich vernachlässigt. Die Krankenhäuser haben das auch zu lange ‚geschluckt‘ und gleichzeitig wurde seit vielen Jahren keinerlei strategische Krankenhausplanung auf den Weg gebracht, was zur heutigen deutlichen Verschärfung der Situation führte. Wichtig ist jetzt, dass den Krankenhäusern eine Perspektive für die Zukunft aufgezeigt wird“, bekräftigt Erwin Rüddel. Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB