Kreis-CDU: Bürgergeld setzt falsche Anreize
Bundespolitik muss Anreize zum Arbeiten schaffen – Fachkräftemangel und Bürgergeld passen nicht zusammen
Kreis Cochem-Zell. Die CDU im Kreis Cochem-Zell ist gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die Sozialleistung setze völlig falsche Anreize in Zeiten des Fachkräftemangels. Gleichzeitig machen die CDU-Funktions- und Mandatsträger deutlich, dass arbeitende Menschen mehr Geld haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. Das ist ein Ergebnis der Diskussionen bei der Klausurtagung der Kreis-CDU in Kaisersesch, wo die CDU-Funktions- und Mandatsträger die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und den Fachkräftemangel im Kreis Cochem-Zell besprochen haben.
„Das Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten Maßnahmen ergreifen, um Menschen in Arbeit zu bringen“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jens Münster. Der neue Cochem-Zeller CDU-Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass es einerseits eine wachsende Arbeitslosigkeit und andererseits einen Fachkräftemangel gibt. „Wachsende Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel passen nicht zusammen“, so Münster, der von zahlreichen Gesprächen mit Cochem-Zeller Betrieben berichtete. „Auch viele Unternehmen im Landkreis Cochem-Zell suchen händeringend Arbeitskräfte“, erklärt der CDU-Abgeordnete.
Gleichzeitig verweist die CDU Cochem-Zell auf die Sicherstellung des sogenannten Lohnabstandsgebots, wonach Sozialhilfeleistungen nicht die Verdienstmöglichkeiten bei geringem Verdienst übersteigen und somit ein Anreiz zur Erwerbsaufnahme besteht. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. In seiner jetzigen Form sind das Bürgergeld und seine geplante Erhöhung ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmer, die jeden Morgen früh aufstehen und unser Land am Laufen halten“, erklärt Münster.
Daher setzt sich die CDU im Landkreis Cochem-Zell für grundlegende Reform ein, bei der auch weiterhin der Grundsatz des „Fördern und Forderns“ im Mittelpunkt steht. „Unser Ansatz ist klar und gerecht: Wir sind solidarisch mit denen, die wollen, aber nicht können. Das heißt umgekehrt: Wir müssen mehr von denen verlangen, die könnten, aber nicht wollen“, macht Münster deutlich.
Pressemitteilung des
CDU-Kreisverband Cochem-Zell
