Kreis-SPD schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus
Kreis Ahrweiler. Der SPD-Kreisvorstand Ahrweiler hat mit einem weitreichenden Beschluss seine bisherige Position bekräftigt, auch auf kommunaler Ebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren streitet die SPD für die Grundwerte Demokratie, Freiheit, Gereichtigkeit und Solidarität“, heißt es in dem Beschluss. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD tritt diese Grundwerte nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis mit Füßen.
„Die AfD steht für rassistische, fremdenfeidliche und undemokratische Positionen. Sie ist an einer echten lösungsorientierten Sacharbeit im Interesse der Menschen in unserem Land nicht interessiert und polemisiert auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft – auch hier im Kreis Ahrweiler“, fasst die SPD-Kreisvorsitzende Sabine Glaser zusammen. „Eine solche Gruppierung kann und darf nie Partner von demokratischen Kräften sein und erst recht nicht von einer der Freiheit und dem Kampf gegen Faschismus verpflichteten Partei wie der SPD.“ Die SPD im Kreis Ahrweiler erklärt daher ausdrücklich: „Wir machen keine politischen Absprachen mit der AfD! Wir starten keine politischen Initiativen mit der AfD! Wir kalkulieren nicht mit den Stimmen der AfD!“
Diese Haltung spiegelt eine Grundüberzeugung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Ahrweiler wider, scheint aber gerade mit Blick auf aktuelle Vorkomnisse auf Bundesebene besonders wichtig. „Nach dem verheerenden Wortbruch des Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, entgegen seiner ausdrücklichen Zusage, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben oder nur in Kauf zu nehmen, nun doch Mehrheiten mit Rechtsaußen zu suchen, hat unser Beschluss leider eine Aktualität bekommen, die wir uns nicht hätten vorstellen können“, bedauert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Christoph Schmitt.
Pressemitteilung
SPD Kreis Ahrweiler
Zum Glück hat es sich mit der SPD in paar Wochen endlich erledigt!
Angenommen, die AfD hat 20%. Die anderen 80% kriegen aber nur Kompromisse verabredet, mit denen man in der Sache nicht oder nur sehr langsam weiter kommt. Und die 80% richten ihre eigenen Ansichten immer stärker daran aus, was die 20% wollen und was nicht. Frage ist doch dann: Wer hat nun eigentlich die Mehrheit? Bedeutet "Brandmauer" übersetzt nicht einfach nur, die AfD hat schon massiven Einfluss auf das politische Geschehen im Land, viel mehr als es der Wähler ihr eigentlich zugewiesen hat? Mein Enkel lernt in der Grundschule im ersten Jahr, welche von mehreren Zahlen die größere ist. Politische Mehrheitsbildung ist nichts anderes. Die Versuche vieler Politiker, es über eigene politische Sprache in einer eigenen politischen Welt zu etwas anderem zu machen, sind genau das, was die AfD und andere Extreme stärkt. Hoffentlich wird man dieses Paradoxon noch rechtzeitig verstehen, bevor der Wähler SPD, CDU etc. auf die andere Seite der Brandmauer stellt. Das will keiner, oder doch?