Schwarz-grüne Koalition setzt erfolgreiche Arbeit fort
Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt2021/2022
Mit überwältigender Mehrheit
Rhein-Sieg-Kreis. „Die Zweidrittelmehrheit des Kreistages ist ein eindeutiges Zeichen für einen auch in Zeiten der Corona-Pandemie soliden Kreishaushalt“, freut sich Dr. Torsten Bieber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, über das eindeutige Votum der politischen Vertreterinnen und Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises. Zuvor hatten diese in der Sitzung des Kreistages in der Siegburger Rhein-Sieg-Halle den Kreishaushalt für die Jahre 2021 und 2022 mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedet.
„Der Haushalt trägt eine starke schwarz-grüne Handschrift. Neben den Themen Klima- und Landschaftsschutz setzen wir insbesondere im Bereich der Digitalisierung unserer Schulen sowie der Kultur- und Heimatpflege starke Akzente. Auch unsere Städte und Gemeinden konnten wir in dieser schwierigen Zeit gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um weitere 11 Millionen Euro entlasten. Der Kreis bleibt auch in den nächsten zwei Jahren ein verlässlicher Partner seiner Kommunen und finanziert vielfach Projekte (z. B. Regionale 2025), die sich die Städte und Gemeinden selbst nicht leisten können“, skizziert Torsten Bieber die Haushaltsprojekte der Koalition.
„Mit dem weiteren konsequenten Forcieren des Ausbaus von Radwegen an Kreisstraßen sowie der weiteren Optimierung und dem Ausbau des ÖPNV, insbesondere jetzt im östlichen Kreisgebiet, knüpfen wir an unsere erfolgreiche Arbeit in der letzten Wahlperiode an“, führt Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, weiter aus. „Auch stärken wir den Ordnungsaußendienst zum Schutz der Naturschutzgebiete im Kreis durch zusätzliche Stellen und wir bilden einen Klimaschutz-Fonds zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Kreisverwaltung.“
Im Sozialbereich wollen CDU und Grüne ihre Aufmerksamkeit insbesondere einer einheitlichen Pflegeberatung in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Unterstützung von Frauen, die aufgrund seelischer oder körperlicher Gewalt in Not geraten sind, widmen.
„Neben der verstärkten Digitalisierung der Kreisschulen und der erhöhten finanziellen Förderung des Medienzentrums des Kreises, das sich insbesondere in der Corona-Pandemie als wichtiger Ansprechpartner für Lehrkräfte im Bereich des Homeschoolings erwiesen hat, wird sich in der Kreisverwaltung in Zukunft ein eigenes Amt dem Thema Digitalisierung annehmen. Im Kulturbereich setzen wir darüber hinaus die beiden Leitlinienprojekte des Beethoven-Jubiläums, Ludwig goes KiTa und Orgelkultur, fort“, so Torsten Bieber und Ingo Steiner abschließend. „Auch in Zukunft werden die Schwerpunktthemen unseres Koalitionsvertrages – Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität und Heimat – ganz oben auf unserer politischen Agenda stehen.“
Pressemitteilung Kreistags-
koalition aus CDU und Grünen
imKreistag des Rhein-Sieg-Kreises
