FDP-Stadtverband Bendorf
Kreisvorstandsitzung mit Minister Wissing
Bendorf. Mit einem Besuch des FDP-Landesvorsitzenden und stv. Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing in Polch endete kurz vor Weihnachten das politische Arbeitsjahr der Freien Demokraten im Landkreis Mayen-Koblenz. Bei einer erweiterten Vorstandssitzung stand der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau im Maifeld 30 engagierten Liberalen Rede und Antwort.
Dr. Wissing zog eine positive Bilanz der FDP in der Mainzer Koalitionsregierung. Unter anderem erwähnte er, dass seit der liberalen Regierungsbeteiligung der Schuldenstand des Landes um über eine Milliarde Euro abgebaut und erstmals seit 50 Jahren ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet worden sei, dass aber im jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt auch zahlreiche von der FDP geforderte Vorhaben durchgesetzt werden konnten. Für Straßenbau, Personennahverkehr, Fahrradwege und die Digitalisierung seien zusätzliche Gelder vorgesehen, der von Herbert Mertin verantwortete Justizbereich erfahre mit 256 zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte, Geschäftsstellen bei Gerichten und für den Justizvollzug eine deutliche Stärkung zugunsten der öffentlichen Sicherheit. Mit einer Aufstockung des „Meisterbonus“ wolle man die kostenfreie Bildung in Rheinland-Pfalz erreichen nach dem Motto von Dahrendorf: „Bildung ist Bürgerrecht“, wozu auch Verbesserungen im Kita- und im Schulbereich gehörten.
Darüberhinaus stellte sich der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP zur Europawahl vor: Markus Scheuren, der aus Vallendar stammt und seit vielen Jahren im Finanz- und Wirtschaftsauschuss der Europäischen Union arbeitet. Er ist mit einer Französin verheiratet und Sohn einer Schottin und eines Deutschen.
An der intensiven Diskussion nahmen Parteimitglieder aller Ortsverbände in Mayen-Koblenz teil. Der Stadtverband Bendorf war durch Karin Plank-Dietz und Herbert Speyerer vertreten, die über die aktive kommunalpolitische Arbeit der Freien Demokraten in Bendorf berichten konnten.
Pressemitteilung
FDP-Stadtverband Bendorf