Westerwaldkreis. Der Fraktionsvorsitzende des CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Stephan Krempel hat die Antwort des Landeswahlleiters auf einen Fragenkatalog zur Landtagswahl als „ausweichend und wenig hilfreich“ bezeichnet. Die Fraktion hatte die Fragen von Wahlvorständen im Westerwaldkreis gesammelt, die aufgrund der pandemiebedingten Schwierigkeiten entstehen werden und der Landeswahlbehörde zugeleitet. Jetzt liegt das Antwortschreiben vor, die CDU-Fraktion hat alle Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister im Westerwaldkreis informiert.

Der Landeswahlleiter rechtfertigt zunächst noch einmal die Entscheidung zur Durchführung einer Urnenwahl, nachdem er Anträge auf eine reine Briefwahl abgelehnt hatte. Die Voraussetzung, dass das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen sei, liege nicht vor. „Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, die derzeit auf Ihre Grundrechte verzichten müssen“, zeigte der Fraktionsvorsitzende Krempel wenig Verständnis für diese Einschätzung. Das Gesetz sei vom Landtag ausdrücklich für die Corona-Pandemie beschlossen worden, jetzt erkläre die Landesregierung, die Situation sei nicht schlimm genug. Es sei doch die Politik, die zur Kontaktvermeidung aufrufe. „Leider entsteht hier der Eindruck, dass die Landesregierung aus wahltaktischen Überlegungen für sich selbst einen Sonderstatus ausrufe“, so Krempel in seiner Einschätzung.

Scharf kritisierte die Kreistagsfraktion der CDU auch, dass die Antworten des Landeswahlleiters die Probleme vor Ort nicht lösen würden, das Schreiben werfe mehr Fragen auf, als dass es solche beantworte. „Immer, wenn es kritisch wird, verweist der Landeswahlleiter auf die Verantwortung des Wahlvorstandes im Wahllokal. Hier wird eine schwierige Wahl auf dem Rücken von ehrenamtlichen Helfern vor Ort durchgezogen“, so die Beurteilung des Fraktionschefs der CDU im Westerwälder Kreistag. Die Hoffnung, dass die Wahlvorstände eine hilfreiche Unterstützung durch die Beantwortung des Fragenkataloges bekommen würden, habe sich zerschlagen. Der Brief zeige vielmehr, dass das Land auf die meisten dieser Fragen selbst keine Antwort habe.

Bedauerlich sei aber auch, dass ein Teil der Fragen sogar widersprüchlich beantwortet seien. So gelte das im Wahlgesetz verankerte Verhüllungsverbot angeblich für Masken nicht, wenn die Identität des Wählers festgestellt werden muss, solle sich der Wahlvorstand dann aber laut Landeswahlleiter genau darauf berufen. Auch der Hinweis, dass Wahlhelfer mit Krankheitssymptomen aus dem Wahllokal verwiesen werden sollten, Wähler mit solchen Symptomen aber nicht, sei für den Wahlvorstand vor Ort kaum zu verstehen. „Für uns beweist das, dass die Konzepte für diese Wahl unvorbereitet und unausgegoren sind, genau deshalb wäre eine reine Briefwahl der einzig richtige Schritt gewesen“, bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer bisherigen Einschätzung.

Dennoch gelte es natürlich, nun nach vorne zu schauen und die Entscheidung des Landes zu akzeptieren. Man müsse alles dafür tun, dass diese Wahl trotz der mangelnden Unterstützung durch das Land funktioniere. Jetzt seien die Wahlvorstände gefordert, die corona-bedingten Schwierigkeiten am Wahlsonntag zu stemmen: „Hoffentlich finden sich trotzdem genug ehrenamtliche Wahlhelfer und zur Kontaktvermeidung könne ja auch jede Wählerin und jeder Wähler durch die Briefwahl beitragen“, fasst Krempel seine Wünsche für den Wahlsonntag abschließend zusammen. Außerdem wünsche er sich mit seiner ganzen Fraktion, dass die Entscheidung der Landesregierung nicht zu einem neuen Infektionsherd am 14. März in Rheinland-Pfalz führe. Anderenfalls müsse man nach dem Wahlsonntag die Frage nach den Verantwortlichkeiten hierfür mit aller Deutlichkeit neu stellen.

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion