FDP-Stadtverband Bendorf
Kriminalpräventiver Rat
Bendorf. Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die vor Kurzem erfolgte Einberufung des sog. „Kriminalpräventiven Rates“, der jahrelang nicht mehr getagt hatte. Diesem vom Land Rheinland-Pfalz initiierten Gremium ist die Stadt Bendorf im Juli 1999 als 50. Kommune in Rheinland-Pfalz beigetreten.
In einer Übersicht des Mainzer Innenministeriums heißt es hierzu: „Gute Gemeindevertreter und Verwaltungen richten ihre Tätigkeit in erster Linie am Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger aus. Die tatsächliche Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl sind dafür wesentliche Gradmesser. Kommunale Präventionsräte sind dabei als Seismograph gut geeignet. Kriminalität wird zuerst unmittelbar vor Ort wahrgenommen. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit als gesetzlich festgeschriebene Aufgabe (Gefahrenabwehr) erfordert Öffentlichkeit und eine möglichst breit angelegte Mitwirkung. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, umfassend informiert und einbezogen zu werden.“
FDP-Ratsmitglied Herbert Speyerer hatte deshalb schon im Januar 2019 den damaligen Bürgermeister Michael Kessler gefragt, wann dieses Gremium zuletzt getagt habe und eine Einberufung angeregt. Die Antwort der Verwaltung vom 19. März 2019 lautete: „Der Kriminalpräventive Rat hat in den letzten vier Jahren kein Mal getagt, wobei die Zahl der Kriminalpräventiven Räte in ganz Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen ist (Mitteilung Städtetag/MdI)“.
Das jetzige Treffen dieses Gremiums hat jedoch nach Auffassung der Freien Demokraten gezeigt, dass ein kontinuierlicher Austausch zwischen staatlicher Polizei, kommunalem Ordnungsamt, Mitgliedern der Verwaltung und der Jugendpflegerin sowie Vertretern der Stadtratsfraktionen sinnvoll und weiterhin notwendig ist. Einzelne Vorfälle im Umfeld des Kaufland-Geländes, aber auch die Erfahrungen aus den pandemie-bedingten Anordnungen machen deutlich, dass der Stadtrat nicht erst aus der Presse von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfahren, sondern vorausschauend Fehlentwicklungen erkennen und Maßnahmen zur Vermeidung treffen sollte.
Pressemitteilung des
FDP-Stadtverband Bendorf
