Bad Breisig. Gingen der Verabschiedung früherer Haushalte im Bad Breisiger Stadtrat traditionell gerne größere Scharmützel voraus, herrscht zur Zeit eine geradezu wohltuende Atmosphäre der Sachlichkeit, begleitet von einem harmonischen Umgangston. In den Haushaltsreden der Fraktionen spiegelte sich auf der jüngsten Stadtratssitzung in der Jahnhalle ebenfalls die weitgehend gleiche Einschätzung der Haushaltssituation der Quellenstadt wider. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Vergangenheit machen aktuell auch wenig Sinn. Denn die großen Geißeln der Gegenwart sind alles andere als hausgemachter Natur. Corona z. B. hat sich nicht nur wie ein schwarzer Schatten über Bad Breisigs Gastronomie und Geschäftswelt gelegt, sondern hält bekanntermaßen den gesamten Erdball im Griff.

Die finanziellen Herausforderungen

Neben der Pandemie hatte Bad Breisig aber auch ausgesprochenes Pech im Doppelpack, was den zusätzlichen Kindergarten und den Bestattungswald RheinRuhe angeht. Der Neubau des Kindergartens auf dem Hasenberg musste durch die Schadstoffbelastung des Bodens am geplanten Standort zunächst einmal verschoben und eine Container-Zwischenlösung gewählt werden. Hier wiederum gibt es Probleme mit der Standfestigkeit des Bodens. Diese unglückliche Verkettung belastet den Haushaltsplan 2021 schwer. Der Friedhofswald RheinRuhe war über viele Jahre hinweg eine willkommene Einnahmequelle, entwickelte sich aber - wahrscheinlich wegen einiger sehr heißer und niederschlagsarmer Sommer zu einem Problemkind, das auch in den nächsten Monaten wieder mit rund 70.000 Euro zu Buche schlägt. Gemeinsam versuchen die Ratsfraktionen nun, mit den Herausforderungen dieser Pechsträhne fertig zu werden.

Wie der Blick in die Zukunft ausschaut, kann man zur Zeit nicht sagen, weil niemand weiß, wie sich die Coronakrise weiter entwickeln wird. Wann z. B. die Restaurants, die Hotels und die Geschäfte wirklich wieder zur Normalität übergehen können. Und wann - ein ganz wichtiger Punkt in der Quellenstadt - die Römer Thermen ihre Tore wieder öffnen dürfen. Der Haushaltsplan schließt mit einem Fehlbetrag von 1.142.632 Euro ab. Damit konnte der Fehlbetrag des Vorjahres in Höhe von 1.334.889 Euro um 192.257 Euro reduziert werden. Allerdings ändert dies nichts daran, dass der Ausgleich der alljährlichen Fehlbeträge peu à peu die Eigenkapitaldecke der Stadt Bad Breisig auffrisst.

Die Römer Thermen

Ein Kostenfaktor mit Tradition sind und bleiben die Römer Thermen, die zur Zeit wegen der Pandemie immer noch unter dem Lockdown leiden. Aber wie die Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP übereinstimmend erklärten, gibt es hier Licht am Horizont: „Mit Bernd Schmitz haben wir einen Geschäftsführer, der sehr gute Arbeit leistet. Das neue Konzept steht und wartet auf Umsetzung“, lobt Beate Deres (CDU). Michael Matern (SPD) ergänzt: „Lichtblicke für den Stadtsäckel erhoffen wir uns von den Römer Thermen. Jahrelang haben wir im Werksausschuss eine umfassende Planung für die Zukunft eingefordert. Der neue Geschäftsführer Bernd Schmitz hat viel vor und kann mit unserer Unterstützung rechnen“. Auch Dirk Herminghaus (FDP) teilt die positive Einschätzung: „Zum Thema Römerthermen möchte ich sagen, dass unser neuer Geschäftsführer Bernd Schmitz ein echter Glücksgriff ist. Großes Engagement, innovative Ideen und partnerschaftlicher Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben nicht nur das Betriebsklima verbessert, sondern den Römerthermen eine echte Zukunftsperspektive gegeben“. Als erfreulich wird auch die Weichenstellung für die Geothermie gesehen, also die umweltfreundliche und für die Nutzer preisgünstige Energiegewinnung aus der Wärme des Thermalwassers, die die Redner mehrfach anführten.

Die Haushaltsreden

Wie die Fraktionen die Finanzsituation der Stadt und den Haushalt für das laufende Jahr sehen, zeigen diese Auszüge aus den Haushaltsreden vom Donnerstagabend der letzten Woche. „Auch dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen,“ eröffnet die CDU Fraktionsvorsitzende Beate Deres die Runde. „Selbst im Kernhaushalt ohne Zinsaufwendungen und Römer Thermen, ergibt sich ein negativer Saldo. Das zeigt eindeutig die Unterfinanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz. Das war auch in den Vorjahren so, aber jetzt steht endlich aufgrund des Urteils aus Dezember vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fest, dass der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2007 verfassungswidrig ist. Den Kommunen wurden Jahr für Jahr immer weitere Aufgaben zugewiesen, aber leider wurde die entsprechende Finanzausstattung vom Land nicht bereitgestellt. Wir alle sind gespannt, wie dieses Problem in der Zukunft gelöst werden soll!“ Der Kritik, die Stadt würde gerade bei Familien und Kindern den Rotstift zücken, hielt sie die Unterdeckung von 4.660.186 Euro in den Jahren 2010 bis 2020 allein im Bereich Kindergärten entgegen. Zum viel diskutierten Thema Klima-/Lüftungsanlagen führte die CDU-Sprecherin aus: „Es muss jedem klar sein, dass es nicht damit getan ist, große Summen in den Haushalt einzustellen, ohne vorher genau zu planen und die Gegenfinanzierung für die Maßnahmen auf die Beine zu stellen!“

Dass zu Zeiten der Coronakrise Haushaltspläne nur Prognosen sein können, betonte Michael Matern für die SPD-Fraktion. Bei allen finanziellen Herausforderungen müsse man sich fragen: „Was müssen wir? Was können wir? Und was ist „nice to have? Klar ist, dass wir die Erhöhung des Bahnsteigs durchführen müssen und diese Maßnahme mit 319.000 Euro keine Kleinigkeit ist. Allerdings machen wir uns schon Sorgen, wenn wir nächstes Jahr ganze 810.000 Euro für den Bahnsteig investieren müssen. Schlecht wird uns beim Produkt 5411 Gemeindestraßen. Wenn wir uns nur die von der SPD schon immer kritisch gesehene Außengebietsentwässerung der Wallerstraße ansehen. Ganze 928.000 Euro kommen da auf uns zu“. Die SPD sei für eine Wiederaufnahme des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“. Alles andere als zufrieden sei die SPD mit der Entwicklung des Neubauprojekts Kindergarten. Der Modulkindergarten habe noch keinen Nutzen und schon hohe Kosten gebracht, die zum Teil besser in den Fortschritt im Neubau Hasenberg geflossen wären. Zum Verfassungsurteil „Finanzausgleich“ zitierte Matern aus dem Urteil: „...dass Aufwendungen, die das Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht beachten, unberücksichtigt bleiben dürfen“ und ergänzte: „Hier hat sich die Stadt in der Vergangenheit nicht immer mit Ruhm bekleckert“. Für die FWG fasste Robert Hoß die Situation so zusammen: Bei den intensiven Beratungen im Vorfeld der Beschlussfassung seien die von den Fraktionen vorgelegten Fragen schlüssig und ausreichend beantwortet und begründet worden. Die Zahlenwerke der Vorgänger zu wiederholen, erspare er sich, da diese durch häufiges Aufzählen nicht besser würden. „Zur Zeit“, so Robert Hoss weiter, „weiß niemand, ob der Plan das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Die Betonung liegt ausdrücklich auf PLAN, da in Zeiten von Corona noch niemand von uns weiß, welche Ansätze am Ende des Jahres z. B. bei der Gewerbesteuer erreicht werden und wie hoch der Jahresfehlbetrag tatsächlich ausfällt“. Mit entscheidend sei in diesem besonderen Jahr im Zeichen der Pandemie auch der Zeitpunkt der Öffnung der Römerthermen und der geplanten Generalsanierung sowie die zu lösenden, höchst unliebsamen und enorm teuren Überraschungen in der RheinRuhe und beim Bau des Modulkindergartens. Alle weiteren geplanten Projekte im Investitionshaushalt wie Bahnhofsvorplatz, Klima- beziehungsweise Lüftungsanlagen für die Kindergärten, Kindergartenneubau Hasenberg oder der Umbau der Sängerhalle in Oberbreisig bedürften der intensiven Beratungen im Sinne der Kostenreduzierung. In der Hoffnung auf baldige bessere coronafreie Zeiten stimme die FWG Fraktion dem vorliegenden Plan zu.

„Wenn Sie sich die großen Gesamtzahlen der ersten beiden Seiten des Haushalts anschauen, sollte es Sie eigentlich mit ein wenig Staunen oder Unglauben erfüllen“, kommentierte FDP-Sprecher Dirk Herminghaus die Beschlussvorlage. Trotz Corona seien im Vorjahr die Einnahmen nur leicht zurückgegangen und die Ausgaben kaum gestiegen, als habe die Pandemie Bad Breisig nur gestreift. Ein recht guter Sommer habe der Gastronomie trotz Einschränkungen geholfen, klein- und mittelständische Unternehmen hätten teilweise sogar mehr zu tun gehabt. Homeoffice und Ausweitung des Kurzarbeitergeldes hätten einiges abgefedert. Bei zögerlichen Öffnungen oder einem weiteren Lockdown sähe es 2021 aber deutlich schlechter aus. Das Drama „Kindergarten“ fasste Heringhaus so zusammen: „Bedarfsplanung vom Kreis Ahrweiler verschlafen, Bau eines Modulkindergartens bis heute verzögert, die gesetzlichen Anforderungen in dieser Zeit immer weiter erhöht und Sanierungshilfen für die Stadt am Hasenberg bis heute NULL. Vielen Dank Kreis und Land! Zum Radwegekonzept, das der FDP besonders am Herzen liegt, erklärte Herminghaus, dass die Sanierung des Rheinradwegs mit hoher finanzieller Beteiligung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion erfolgen werde und dass die Sanierung des „Hochwasserradwegs“ Bad Breisig/Sinzig den Haushalt nur mit 10 Prozent der von der Verwaltung geschätzten 100.000 bis 150.000 Euro belasten und wohl Teil des Pendlerradwegekonzepts Koblenz - Bonn wird: „Wir müssen uns nur fragen, wollen wir diese Aufwertung vor oder nach der Landesgartenschau?“ Verabschiedet wurde der Haushalt 2021 mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Kritik am Führungsstil des Bürgermeisters

Ruhig geworden ist es wie eingangs erwähnt in den Rats- aber auch in den Ausschusssitzungen. Zu ruhig finden nicht nur Beate Deres, sondern auch Michael Matern und Robert Hoß übereinstimmend. Kritisiert wurde der Führungsstil des Stadtbürgermeisters Udo Heuser. „Es geht um diese, unsere Stadt Bad Breisig“, resümiert Beate Deres, „die nicht nur einen radelnden, bürgernahen Bürgermeister benötigt, sondern eine Führungskraft, die für die Bürger etwas bewegen kann. Wir haben einen Stadtbürgermeister, der offensichtlich zu vielen Themen oftmals keine eigene Meinung hat. Ein besonderer Dank geht hier an unseren Verbandsbürgermeister Marcel Caspers, der sich auch um die Belange der Stadt hervorragend kümmert. Ohne ihn wäre das Debakel auf städtischer Ebene sicherlich noch viel schlimmer“. Auch SPD-Sprecher Michael Matern kritisierte: „Lassen Sie mich bitte noch einen Satz zu unserer Stadtführung sagen: Sehr geehrter Herr Heuser, Ihre Aufgabe besteht nicht darin, die Sitzungen zu moderieren. Wir haben in Ihrer Amtszeit schon viele Beschlüsse gefasst. Sie sind dafür zuständig, diese auch umzusetzen“. Stadtbürgermeister Udo Heuser trat als Nachfolger der durchaus durchsetzungskräftigen Vorgängerin Gabriele Hermann-Lersch in große Fußstapfen.

Am Schluss der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Heuser Ratsmitglied Guido Ernst mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Präsent als Landtagsabgeordneten. Dem Stadtrat bleibt Guido Ernst noch bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten und macht damit seine dreißig Jahre voll. KMI