Koblenz. Ein Meilenstein sei das neue Nahverkehrsgesetz. So lässt es Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkünden, indes lohnt der Blick auf die Details, um zu erkennen, dass den Kommunen mit der Pflichtaufgabe ein Danaergeschenk überreicht worden ist. Diese Kritik äußern Freie Wähler, die sich eine schlankere Gesetzeslösung vorstellen.

In Koblenz hatte der Stadtrat vor ein paar Jahren die Weichen gestellt, dass der Nahverkehr einfacher und günstiger werden soll. Aus der ehemaligen Koblenzer-Verkehrs-Aktiengesellschaft (KEVAG) ist unterdessen der größte kommunale Energieversorger in Rheinland-Pfalz, die evm AG geworden. Der Nahverkehrsbetrieb wurde rekommunalisiert, fährt als Koblenzer Verkehrsbetriebe (koveb) durch die Rhein-Mosel-Stadt und besorgt nun den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

„Es wurde viel in neue Busse investiert, auch mit modernen Antriebskonzepten wie Gasbusse, aber auch neue Linien wurden geschaffen, um Busfahren in Koblenz attraktiver zu machen“, berichtet das Koblenzer Freie Wähler-Ratsmitglied Christian Altmaier, der auch in der Gesellschafterversammlung der koveb Mitglied ist. Von dort kennt er die Komplexität des Nahverkehrs und der Organisation in Rheinland-Pfalz.

„Anstatt den Kommunen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihres ÖPNV vor Ort zu geben, diktiert das Land Rheinland-Pfalz nun, bis zu welcher Qualität ÖPNV stattfinden darf“, kritisiert Altmaier. Denn das im Mainzer Landtag von der Ampel-Koalition gefeierte Nahverkehrsgesetz führt dazu, dass es ein Mehr an Verwaltungsstrukturen und Zugriff durch die Landesregierung gibt, aber für ein Mehr an Qualität und Steigerung des Angebotes wird es nicht führen. Denn es wird ein Grundangebot als Pflichtaufgabe definiert, wenn eine Kommune aber wirklich eine Verkehrswende starten möchte und den Umstieg vom Auto auf den Bus attraktiv gestalten will, werden diese Mehrkosten zu Diskussionen mit der Aufsichtsbehörde führen.

Daher will der Freie Wähler-Landtagskandidat aus Koblenz das Thema nach der Landtagswahl noch einmal aufrollen. „Die Ampelkoalition hatte fünf Jahre Zeit und nun wurde vor der Wahl noch mit heißer Nadel gestrickt, aber es ist kein gutes Gesetz für die Verkehrswende im Land“, kritisiert Altmaier. Für die Kommunen wird es nicht zwingend besser, Koblenz wird davon sogar negativ betroffen sein. Denn die Landesgelder beziehen sich auf ein gewisses - niedrigeres - Niveau an Leistung/Angebot des ÖPNV. Die koveb leistet mehr. Was passiert mit diesen Mehrleistungen, wenn die Pflichtaufgabe erfüllt ist? Streicht die ADD dann den Fahrplan zusammen?

„Rheinland-Pfalz braucht Mobilität für alle, ein 365 Euro-Ticket soll Bahn- und Busfahren für 1 Euro am Tag möglich machen“, erklärt Freie Wähler Spitzenkandidat Joachim Streit. Als Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm und Mitglied in verschiedenen Gremien der Verkehrsverbünde des ÖPNV im Land, kennt er die Problemlagen der Städte und Kreise gut. „Wenn wir für ländliche Regionen eine zuverlässige Vertaktung organisieren, damit jede Stunde ein Bus fährt, ist dies eine Steigerung des Angebots. In einer Stadt reicht dies absolut nicht aus.“

Zur Finanzierung der Freie Wähler-Idee eines 365 Euro-Tickets fordert Streit, dass Bund und Land die Einnahmen aus Luftverkehrssteuer-, KFZ- und Energiesteuern neu regelt, um diese als Regionalisierungsmittel in den ÖPNV der Bundesländer und damit in die Städte und Kreise über die diversen Verkehrsverbünde fließen zu lassen. „Wir versprechen nicht nur, wir legen einen ausfinanzierten Vorschlag auf den Tisch“, so FW-Spitzenkandidat Joachim Streit.

Es sei Aufgabe der Landespolitik, den Städten und Kreisen Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen diese dann für bessere Busanbindungen sorgen können. Dies sehen Streit und Altmaier mit dem Landesnahverkehrsgesetz nicht gegeben. Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz